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Merz: Merkels Untätigkeit wie Nebelteppich über dem Land

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Merz: Merkels Untätigkeit wie Nebelteppich über dem Land

29.10.2019, 06:58 Uhr | dpa

Merz: Merkels Untätigkeit wie Nebelteppich über dem Land. Friedrich Merz

Friedrich Merz (CDU), Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz "ein großes Misstrauensvotum" gegen die Große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse.

Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. "Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert", sagte Merz. Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach "grottenschlecht".

Merz kritisierte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen nicht, sie habe seiner Meinung nach keine so negative Rolle gespielt. Er habe ihr auch seine Unterstützung zugesagt. "Dazu stehe ich. Und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten."

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen sagte er, es sei selbstverständlich, dass CDU in Thüringen eine Einladung des Linken-Regierungschefs Bodo Ramelow dort annehme. "Eine ganz andere Frage ist, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden kann. Da hätte ich große Vorbehalte." Eine Koalition gehe aus seiner Sicht "ganz sicher nicht".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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