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Grüne fordern völlige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe  

Grüne fordern völlige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

05.11.2019, 16:51 Uhr | dpa

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen bei Hartz-IV-Leistungen hat die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion die vollständige Abschaffung solcher Sanktionen gefordert. "Sie verletzen die Menschenwürde, schaffen ein Klima der Angst in den Jobcentern und fressen Zeit- und Personalressourcen", erklärte am Dienstag der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Köbler. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 21 Prozent seien die Sanktionen in Rheinland-Pfalz noch drastischer als im Bundesschnitt von 19 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose etwa Stellenangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen. Der Mensch dürfe aber nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden, befanden die Richter.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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