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Sitzmann: Eigenes Grundsteuer-Modell für Südwesten teurer

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Sitzmann: Eigenes Grundsteuer-Modell für Südwesten teurer

08.11.2019, 15:59 Uhr | dpa

Sitzmann: Eigenes Grundsteuer-Modell für Südwesten teurer. Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet - aber ob Baden-Württemberg dabei ein eigenes Modell verfolgt, ist weiter offen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) teilte am Freitag in Stuttgart mit, dass ein landeseigenes Gesetz zusätzliche Kosten für das Land bedeuten würde. "Die Vereinbarungen mit dem Bund und den anderen Ländern verpflichten uns in jedem Fall, einen einstelligen Millionenbetrag für die Programmierung der IT-Lösung des Bundesmodells beizusteuern", erklärte sie. "Sollten wir uns für ein eigenes Modell entscheiden, wird das wohl einen zusätzlichen, zweistelligen Millionenbetrag kosten."

Wenn sich Baden-Württemberg einen eigenen Weg offenhalten wolle, müssten die Kosten noch im parlamentarischen Verfahren zum Doppelhaushalt 2020/21 berücksichtigt werde, sagte Sitzmann. Der Haushalt soll am 18. Dezember im Landtag verabschiedet werden. Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Grundsteuer reformiert wird. Die Bundesländer können entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Die Abgabe musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende neu geregelt sein, sonst hätten die Kommunen wichtige Einnahmen verloren.

Die CDU machte sich von Anfang an für die Länderöffnungsklausel stark. CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnte am Freitag an, den Gestaltungsspielraum jetzt auch zu nutzen. Am Ende müsse ein unbürokratisches Grundsteuermodell stehen, das keine Mehrbelastungen für Mieter oder Eigentümer bedeute. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Die Kommunen im Südwesten nehmen jährlich 1,8 Milliarden Euro aus ihr ein.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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