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BUND wirft Hamburger Bürgermeister Industrie-Lobbyismus vor

Berlin  

BUND wirft Hamburger Bürgermeister Industrie-Lobbyismus vor

12.11.2019, 13:10 Uhr | dpa

Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl hat die Umweltorganisation BUND Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Industrie-Lobbyismus vorgeworfen. Er wolle Beteiligungs- und Klagerechte einschränken beziehungsweise abschaffen, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Dienstag in Hamburg. "Tschentscher will vor der Wahl Geschenke Richtung Wirtschaft machen." Der Bürgermeister wies die Vorhaltungen als "grobe Fehldeutung" zurück und ergänzte: "Wir arbeiten kooperativ, wir sind wirtschaftsfreundlich, wir suchen den Ausgleich der Interessen, wir wollen die Stadt mitnehmen bei Klimaschutz und Wertschöpfung."

Der BUND-Chef leitete seine Vorwürfe aus einer der Umweltorganisation zugeleiteten Niederschrift vom 16. Oktober ab - von einem Spitzengespräch zwischen Tschentscher und dem Vorstandschef des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger. Der BUND befürchtet, dass die Industrie mit Ansiedlungen Vorrang vor Stadtentwicklung und Naturschutz bekommen soll. "Das ist keine gute Entwicklung", sagte Braasch.

Bürgermeister Tschentscher verwies darauf, dass das im April auf den Weg gebrachte "Bündnis für die Industrie der Zukunft" ein "sehr, sehr transparenter Prozess" sei. Voraussichtlich am kommenden Montag wolle das Bündnis vorstellen, was an konkreten Maßnahmen geplant werde, "um die Industrie zu stärken, hochwertige Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Hamburg zu halten, aber zugleich den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden." Der SPD-Politiker bekräftigte, dass Bündnis-Vorhaben mit den Wirtschafts- und Umweltbehörden "crossgecheckt" seien.

Der BUND forderte den SPD-Politiker auf, jegliche Zugeständnisse an die Industrie zurückzunehmen und für Klarheit zu sorgen. Es dürfe auf Bundesebene keine Einschränkungen des Verbandsklagerechts geben, mahnte Braasch. Sonst würden Infrastrukturmaßnahmen durchgebracht, ohne dass sie überprüft werden könnten.

Tschentscher verwies darauf, dass Deutschland mit seinen Planungsprozessen nicht vorankomme, weder Bahn- noch Stromtrassen würden derzeit gebaut. "Es muss möglich sein, alle Interessenabwägungen, alle Einspruchsmöglichkeiten, alle Bürgerrechte, alle Verbandsrechte in einem Verfahren zu sichern, dass sechs Jahre und keine zwanzig dauert". Damit spielte Tschentscher auf das jahrzehntelange Verfahren bis zur erneuten Elbvertiefung an.

Außerdem lehnte es der BUND ab, dass ein Staatsrat der Wirtschaftsbehörde zusätzlich als Industriekoordinator fungieren soll. "Damit würde ein auf Staatskosten bezahlter Behördenchef zum verlängerten Arm von einseitigen Industrieinteressen." Dagegen ist es dem Bürgermeister wichtig, "sehr viel aktiver die Belange der Industrie mit einzubeziehen". Ähnlich wie bei der Wohnungsbau- oder der Grün-Koordination sollten auch sie in die Gesamtentwicklung der Stadt einfließen.

Kritik kam vom BUND auch an einer 300 000 Euro teuren, von der Stadt zu finanzierenden Image-Kampagne, die die "reiche Industrie" selbst bezahlen könne. Es gehe unter anderem darum, die Beiträge der Industrie zum Klimaschutz bei Veranstaltungen zu demonstrieren, erläuterte Tschentscher. "Wir werden viele technologische Entwicklungen brauchen, um mit den Unternehmen zu zeigen, wie Klimaschutz unter den Bedingungen einer Industrienation funktioniert." Der IVH wollte sich am Dienstag zunächst nicht äußern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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