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"Lausitzrunde": Demo für Nachbesserung von Strukturgesetz

Berlin  

"Lausitzrunde": Demo für Nachbesserung von Strukturgesetz

14.11.2019, 01:35 Uhr | dpa

"Lausitzrunde": Demo für Nachbesserung von Strukturgesetz. Lausitzrunde für Nachbesserung von Strukturgesetz

Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vertreter der Lausitzer Kohlereviere - darunter Rathauschefs - wollen heute vor dem Kanzleramt in Berlin demonstrieren. Sie fordern unter anderem, dass eine Investitionspauschale für die Absicherung des kommunalen Eigenanteils festgeschrieben wird, wie der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Vorfeld mitteilte. Die angepeilten Mittel sollten in einer Vereinbarung, ähnlich einem Staatsvertrag, abgesichert werden.

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Von 2020 an sollen Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an die betroffenen Kohle-Länder und Gemeinden fließen; die Länder geben einen eigenen Anteil.

Das freiwillige Bündnis der sogenannten Lausitzrunde vereint länder- und parteiübergreifend knapp 30 Vertreter der brandenburgischen und sächsischen Lausitz von der Gemeinde bis zum Landkreis. Am Donnerstag rechnet ihr Koordinator Martin Vogel mit gut 200 Demonstrationsteilnehmern, da auch Vertreter aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier erwartet werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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