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"Ja aber": Rat der Bürgermeister beim Mietendeckel uneins

Berlin  

"Ja aber": Rat der Bürgermeister beim Mietendeckel uneins

21.11.2019, 12:37 Uhr | dpa

"Ja aber": Rat der Bürgermeister beim Mietendeckel uneins. Wohnhaus in Sichtweite des Fernsehturms

Zahlreiche Wohnungen sind in Sichtweite des Fernsehturms zu sehen. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Rat der Bürgermeister hat dem vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel zugestimmt - allerdings mit Abstrichen. Dem Mehrheitsbeschluss sei eine kontroverse Diskussion vorausgegangen, hieß es am Donnerstag nach einem Treffen des Gremiums im Roten Rathaus.

Die Einschränkung betrifft einen wesentlichen Punkt im Gesetzentwurf des Senats: Die Mehrheit der Bezirkschefs will nicht, dass die Bezirke bei der Umsetzung des Mietendeckels etwa ordnungsrechtliche Aufgaben übernehmen.

"Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab", steht in dem Beschluss. Der Senat möge diese Forderung nochmals "im Detail" prüfen und "im Sinne einer rechtmäßigen und verlässlichen Verwaltungsumsetzung" auch umsetzen.

Rot-Rot-Grün will die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Über die Einhaltung des bundesweit einmaligen Mietendeckels sollen - so will es der Senat - die Bezirke wachen. Mietsenkungsbegehren will die Senatsverwaltung für Wohnen zentral bearbeiten.

Etliche Bezirksbürgermeister fürchten nach Inkrafttreten des Mietendeckels im kommenden Jahr einen Ansturm auf die Bezirksämter. Sie glauben, dem aus Personalmangel nicht Herr zu werden.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek äußerte sich positiv zum Votum der Bezirksbürgermeister, das allerdings für Senat und Abgeordnetenhaus nicht bindend ist. "Damit ist der Weg frei für eine schnelle Beschlussfassung", erklärte sie. "Gleichzeitig zeigt der Beschlusstext aber ebenfalls auf, dass es noch eine Reihe von ungeklärten Fragen gibt. Wir werden diese im parlamentarischen Verfahren klären." Die FDP erklärte, der Mietendeckel sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ein "bürokratisches Monster".

Unterdessen planen zwei Dutzend Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft am 9. Dezember eine Kundgebung gegen den Mietendeckel. Mit Blick auf die erste Lesung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus drei Tage später wollten sich die Verbände so Gehör verschaffen, sagte ein Sprecher der Fachgemeinschaft Bau am Donnerstag. Bisher habe die rot-rot-grüne Koalition diese Argumente im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt.

Die Wohnungs- und Immobilienbranche fürchtet unter anderem, dass der dringend nötige Wohnungsneubau durch den Mietendeckel abgewürgt wird und Geld für die Modernisierung von Wohnungsbeständen fehlt. Zudem gehen diverse Verbände ebenso wie die Opposition im Abgeordnetenhaus davon aus, das der bundesweit bislang einmalige Eingriff in Eigentumsrechte verfassungswidrig ist.

Dem Rat der Bürgermeister gehören die zwölf Bezirksbürgermeister sowie Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) an. Die Landespolitiker haben dabei eine beratende Stimme. Laut Verfassung muss das Gremium bei grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung gehört werden.

Der weitere Fahrplan beim Mietendeckel sieht so aus: Am 3. Dezember verabschiedet der Senat seinen Gesetzentwurf endgültig und bringt ihn am 12. Dezember in das Abgeordnetenhaus ein. Je nachdem, wie lange die Beratungen dort dauern, kann der Mietendeckel dann im Januar oder Februar beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Gelten soll er dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 - an dem Tag hatte sich der Senat auf erste Eckpunkte des Vorhabens verständigt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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