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Amnesty International lobt Teile des Koalitionsvertrages

Berlin  

Amnesty International lobt Teile des Koalitionsvertrages

03.12.2019, 10:46 Uhr | dpa

Amnesty International lobt Teile des Koalitionsvertrages. Der Schriftzug "Amnesty International"

Der Schriftzug "Amnesty International". Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Amnesty International hat den Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen in Teilen gelobt. Er gebe die Chance zu einer "menschenrechtsorientierten Landespolitik", teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der Vertrag sei aus "menschenrechtlicher Perspektive überwiegend positiv", erklärte die Organisation: "Es ist höchste Zeit und die vielleicht letzte Chance für einen solchen Paradigmenwechsel. Viel zu lange wurden rassistische Umtriebe im Freistaat verharmlost, wurden die stetigen Warnrufe der Zivilgesellschaft als missliebige Kritik abgetan."

Kritische Worte fielen zum Thema Asylrechts. Die Koalitionsparteien hätten hier noch deutlich mehr Spielräume für eine humane Asylpolitik gehabt, etwa die Neuauflage eines Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige, betonte Amnesty International. Es sei enttäuschend, dass man sich nicht auf eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan verständigen konnte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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