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SPD-Parteitag geht weiter: Müller wirbt für mehr Risiko

Berlin  

SPD-Parteitag geht weiter: Müller wirbt für mehr Risiko

07.12.2019, 10:23 Uhr | dpa

SPD-Parteitag geht weiter: Müller wirbt für mehr Risiko. Michael Müller

Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht beim SPD-Bundesparteitag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Quelle: dpa)

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft aufgefordert. "Wenn Zeiten sich ändern, müssen wir doch in der SPD auch die Kraft haben, mal neue Antworten zu geben und einen neuen Weg zu beschreiten", sagte er am Samstag zum Auftakt des zweiten Tags des SPD-Parteitags in Berlin. Die SPD müsse auch mal ein Risiko eingehen und bereit sein, etwas zu wagen. Als Beispiel nannte Müller die Einführung eines Mietenstopps in Berlin, wo die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollten, "um den Berlinern eine Atempause zu verschaffen". Auch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni leiste sich Berlin trotz hoher Schulden - "weil es wichtig ist".

Die Sozialdemokraten wollten am zweiten Tag ihres Parteitags die Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, das ungeliebte Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen und für Betroffene Erleichterungen zu schaffen, etwa beim Überprüfen von Vermögen und Wohnungsgröße sowie bei Sanktionen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Am Freitag hatten die Delegierten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteichefs gewählt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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