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Keine Rechtsgrundlage für Grünstreifen in Karl-Marx-Allee

Berlin  

Keine Rechtsgrundlage für Grünstreifen in Karl-Marx-Allee

10.12.2019, 15:44 Uhr | dpa

Der von der Verkehrsverwaltung angekündigte Grünstreifen in der Berliner Karl-Marx-Allee ist noch keine beschlossene Sache. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung, bei der das Thema diskutiert wurde. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte angeordnet,  auf dem Mittelstreifen der mehrspurigen Straße auf die Parkplätze zu verzichten. Stattdessen soll dort nach ihren Vorstellungen ein Grünstreifen entstehen.

In die Entscheidung müssten jedoch noch weitere Senatsverwaltungen einbezogen werden, erklärte Müller. "Die beteiligten Senatsverwaltungen haben heute der Umweltverwaltung die Empfehlung gegeben, sich direkt mit ihnen abzustimmen." Den betreffenden Senatorinnen und Senatoren sei es dabei nicht in erster Linie um die Parkplätze gegangen, so der Regierende Bürgermeister. 

"Es gab zwei entscheidende Punkte. Einmal aus Sicht der Verwaltungschefs, dass sie sagen, wir sind als Fachverwaltung gefordert und erwarten, dass wir ernsthaft mit einbezogen werden in die Entscheidungsprozesse." Zum zweiten sei allen wichtig gewesen, die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, nach der die Parkplätze gewünscht sind. "Man kann nicht Bürgerbeteiligungen durchführen und sagen, man hat jetzt andere Ideen, die werden jetzt kommuniziert als Beschluss, und dann will man nochmal drüber reden, sondern man muss vorher drüber reden."

Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther teilte am Dienstag dazu mit: "Über das weitere Vorgehen bei der Umgestaltung der Karl-Marx-Allee werden noch Gespräche geführt werden, um die bestehenden Differenzen auszuräumen." Die Bürgerinnen und Bürger würden über die geplanten Veränderungen auf der Karl-Marx-Allee umfassend informiert. Unter anderem sei eine Informationsveranstaltung geplant. "Die damalige Bürgerbeteiligung zur Karl-Marx-Allee fand vor sechs Jahren statt – wir haben seitdem eine völlig neue Lage in der Stadt", so Günther. "Dies müssen wir bei allen Planungen berücksichtigen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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