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Linke wollen Ende der Verhandlungen mit Hohenzollern

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Linke wollen Ende der Verhandlungen mit Hohenzollern

16.01.2020, 15:59 Uhr | dpa

Linke wollen Ende der Verhandlungen mit Hohenzollern. Bundestag

Jan Korte (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht. Foto: Fabian Sommer/dpa (Quelle: dpa)

Die Linke-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Ende der Gespräche über mögliche Entschädigungen für die Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland ausgesprochen. Es könne "keine Geheimverhandlungen mehr geben, keine außergerichtlichen Absprachen", sagte der Linke-Abgeordnete Jan Korte am Donnerstag in Berlin beim Einbringen eines Antrags seiner Fraktion. "Die Revolution von 1918 hat die Monarchie hinweggefegt", sagte Korte, die Hohenzollern seien "noch nicht in der Demokratie angekommen".

Mit dem Antrag fordert die Linke, per Gesetz künftig etwaige Forderungen ehemaliger Adelshäuser zu unterbinden. Vertreter der Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie der oppositionellen Grünen, FDP sowie AfD sprachen sich gegen den Antrag aus, der in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann sagte, die Hohenzollern seien Bundesbürger wie jeder andere auch. "Sie können ihre Rechte wahrnehmen und einklagen." Für die SPD sagte Helge Lindh, es gehe nicht darum, die Hohenzollern abzustrafen. Gleichzeitig betonte sein Fraktionskollege Martin Rabanus: "Die SPD wird freiwilligen Entschädigungszahlungen nicht zustimmen."

Für die Grünen verwies der Abgeordnete Erhard Grundl auf eine Anhörung mit Historikern im Kulturausschuss am 29. Januar. Die entscheidende historische Frage sei, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub" geleistet hätten. "Wir gehen davon aus, dass wir den Nachweis in der Anhörung führen können", sagte Grundl.

Bund, Berlin und Brandenburg verhandeln seit 2014 über mögliche Rückgaben und Entschädigungen. Mit einer Einigung will der Bund das Risiko eines Klageverfahrens vermeiden. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Für den Bund sind außergerichtliche Gespräche obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird. Im aus Bundessicht schlimmsten Fall müssten tausende Objekte an die Hohenzollern herausgeben werden, dabei geht es aber letztlich um weniger als 0,1 Prozent des Sammlungsbestandes.

Bei der seit 2015 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und Hohenzollern geht es um Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro.

Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem nationalsozialistischen System "erheblichen Vorschub geleistet hat". Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird in vier Gutachten sehr unterschiedlich bewertet.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die am Donnerstag nicht im Bundestag sprach, hatte zuletzt von verlorenem Vertrauen in den Gesprächen mit den Hohenzollern gesprochen. "Nach Jahren der Verhandlungen muss man sich ehrlich eingestehen: Es ist wahnsinnig schwierig, und die Positionen liegen immer noch sehr weit auseinander", hatte Grütters im Dezember der dpa in Berlin gesagt. "Deshalb schwinden die Hoffnungen, dass man überhaupt noch zu einer fairen und von allen getragenen Einigung kommen kann."

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