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SPD-Ultimatum an Baustadtrat Florian Schmidt verlängert

Berlin  

SPD-Ultimatum an Baustadtrat Florian Schmidt verlängert

27.01.2020, 13:39 Uhr | dpa

SPD-Ultimatum an Baustadtrat Florian Schmidt verlängert. Florian Schmidt steht bei einer Podiumsdiskussion

Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grüne) steht bei einer Podiumsdiskussion. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg hat ihr Ultimatum an den grünen Baustadtrat Florian Schmidt verlängert. Das sagte Fraktionschef Sebastian Forck am Montag. Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft "Diese eG" für Wohnungen in der Rigaer Straße nur unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben. Die Sozialdemokraten aus seinem Bezirk hatten ihn aufgefordert, die Akten bis Montag, 12.00 Uhr, vollständig vorzulegen und die Vollständigkeit eidesstattlich zu erklären. Andernfalls sei sein Rücktritt unvermeidlich. Das Büro des Baustadtrats habe am Freitag mitgeteilt, dass die Akten bis auf weiteres nicht einsehbar seien, weil der Landesrechnungshof sie prüfe, sagte Forck.

Eine Sprecherin des Landesrechnungshofs bestätigte, dass dieser die Akten ab diesem Montag in Augenschein nehme. Forck sagte, das Ultimatum verschiebe sich daher "auf unbestimmte Zeit". "Dass der Landesrechnungshof die Akten prüft, begrüßen wir ausdrücklich." Das werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Forderung der SPD, dass die Akten vollständig sein müssten, bleibe bestehen, sagte Forck. Sobald das möglich sei, wolle die SPD sie sehen.

Nach Darstellung der Sozialdemokraten hatte Schmidt außerdem in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, SPD und Linken am 13. Januar erklärt, er habe verhindern wollen, dass "die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert" würden. Solche Äußerungen seien grob demokratiefeindlich. Auch in dem Punkt bestehe noch Aufklärungsbedarf.

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