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Berlin: Hostel auf Gelände von Nordkorea-Botschaft macht dicht

Entscheidung in Berlin  

"City Hostel" auf Gelände von Nordkorea-Botschaft muss schließen

28.01.2020, 17:20 Uhr | AFP

Berlin: Hostel auf Gelände von Nordkorea-Botschaft macht dicht. "City Hostel" in Berlin-Mitte: Das Hostel liegt auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

"City Hostel" in Berlin-Mitte: Das Hostel liegt auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

In Berlin ist am Dienstag über ein Verbot des "City Hostels" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft entschieden worden. Das Bezirksamt hatte dieses ausgesprochen. Die Betreiber klagten.

Das Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss laut einem Gerichtsurteil schließen. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt wies am Dienstag die Klage des Betreibers gegen das Bezirksamt Berlin-Mitte ab, das den Betrieb des "City Hostels" untersagt hatte. Die Behörde berief sich dabei auf eine EU-Verordnung, mit der die gegen Nordkorea wegen seines Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen umgesetzt werden sollen.

Der Betreiber argumentierte, das Bezirksamt sei für den Erlass des Bescheids nicht zuständig. Außerdem sei die Nutzung der Immobilie nicht von der EU-Verordnung umfasst. Zudem sollen seit April 2017 keine Mietzahlungen mehr an die Botschaft geflossen sein. Der Argumentation folgte das Gericht nicht: Auch die außenpolitische Relevanz ändere nichts daran, dass das Bezirksamt zuständig sei.

Hostel umging UN-Sanktionen

Die Behörde hatte demnach keine andere Wahl, als den Betrieb des Hostels zu untersagen. Da das auf dem UN-Sanktionsrecht beruhende Verbot zwingend sei, sei das Ermessen der Behörde auf null reduziert gewesen und lasse nur die getroffene Entscheidung zu, teilte das Verwaltungsgericht mit. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats dürfen die Auslandsvertretungen des Landes ausschließlich diplomatischen und konsularischen Tätigkeiten nachgehen, jegliche kommerzielle Tätigkeiten sind untersagt. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 2007 das Hostel auf dem Botschaftsgelände.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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