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Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Als unzulässig eingestuft  

Gericht verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

14.02.2020, 11:20 Uhr | dpa

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab. Wohnhaus in Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel abgelehnt. (Quelle: imago images/Schöning/Symbolbild)

Wohnhaus in Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel abgelehnt. (Quelle: Schöning/Symbolbild/imago images)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den beschlossenen Mietendeckel in Berlin abgelehnt. Ganz vom Tisch ist ein Verbot des Gesetzes damit aber noch nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die Dritte Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe. Zwar habe das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zum Mietendeckel in zweiter Lesung beschlossen. Möglich sei aber noch eine dritte Lesung auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats. Es sei nicht vorgetragen worden oder ersichtlich, dass diese keine dritte Lesung verlangt hätten.

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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