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Wirtschaft gegen Mietendeckel Front: "Fehlentscheidung"

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Wirtschaft gegen Mietendeckel Front: "Fehlentscheidung"

21.02.2020, 12:04 Uhr | dpa

Wirtschaft gegen Mietendeckel Front: "Fehlentscheidung". Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin

Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, aufgenommen am 13.01.2017 im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin während des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer Berlin. Foto: picture alliance / Soeren Stache/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Kurz vor Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels an diesem Sonntag machen Berliner Wirtschaftsvertreter noch einmal Front gegen das bundesweit bisher einmalige Vorhaben. Die Industrie- und Handelskammer attackierte die rot-rot-grüne Koalition scharf: "Die Einführung des Mietendeckels gehört aus Sicht der Wirtschaft zu den größten Fehlentscheidungen von R2G in dieser Legislaturperiode", sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm am Freitag. "Sein Inkrafttreten ist das Ergebnis einer planlosen Wohnungsbaupolitik, die jetzt versucht, hausgemachte Probleme mit staatlichen Eingriffen zu lösen. Den Preis zahlen am Ende wir alle."

Das Gesetz deckelt nach Meinung Kramms vor allem eines: "Die Chancen auf Wachstum, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und in die Verlässlichkeit der Politik". Berlin brauche mehr bezahlbare Wohnungen, dazu sei in erster Linie mehr Neubau nötig. "Andere Städte wie Hamburg machen es vor: Im Schulterschluss mit der Wirtschaft entstehen mehr Wohnungen und kann die Mietpreisentwicklung gedämpft werden. Die Einführung des Mietendeckels wird das Gegenteil bewirken", so Kramm.

Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre ein. Das Abgeordnetenhaus hatte das hochumstrittene Gesetz Ende Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem Vorgehen will die Koalition den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. CDU und FDP haben bereits Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt. Sie sehen ebenso wie Wirtschaftsverbände einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum und gehen davon aus, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig sei und nicht die Länder.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Ablehnung des Vorhabens. "Der Mietendeckel ist kontraproduktiv, weil er Investoren vertreibt. Wir brauchen Investoren aber für den Bau von Mietwohnungen", sagte er dem Sender 105'5 Spreeradio.

Die Bundesregierung habe bereits auf die Mietentwicklung reagiert. "Wir haben die soziale Dimension als Bundesregierung beantwortet, in dem wir beispielsweise zweimal das Wohngeld erhöht haben", sagte Seehofer. "Maßvolle Mieterhöhungen" müssten möglich sein, aber nicht "Mietwucher oder Dinge, die in diese Nähe kommen". Das sei der richtige Weg in der sozialen Marktwirtschaft und nicht eine Planwirtschaft.

Das Mietendeckel-Gesetz ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden, aber auch Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung oder Wohnheime. Konkret werden die Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren - an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. Wird eine Wohnung künftig wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Ab 2021 dürfen die Mieten zum Inflationsausgleich um bis zu 1,3 Prozent jährlich steigen.

Im Gesetz ist auch eine Möglichkeit für Mieter vorgesehen, überhöhte Mieten, die die Obergrenzen um mehr 20 Prozent überschreiten, auf dem Klageweg zurückzufordern. Dieser Teil soll aber erst in etwa neun Monaten in Kraft treten. Bei Verstößen gegen den Mietendeckel droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro.

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