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Linke will Neu-Kandidaten für Verfassungsrichteramt benennen

Berlin  

Linke will Neu-Kandidaten für Verfassungsrichteramt benennen

25.02.2020, 17:46 Uhr | dpa

Linke will Neu-Kandidaten für Verfassungsrichteramt benennen. Die Linke

Kugelschreiber mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Prof. Lena Kreck verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht. Sie habe die Linke-Fraktion darüber informiert, kein weiteres Mal zur Verfügung zu stehen, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf am Dienstag mit. "Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis genommen." Kreck war bei der geheimen Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus Ende Oktober überraschend durchgefallen. Das Wahlergebnis galt als Eklat.

Unmittelbar zuvor hatten die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weiterer Richter des obersten Gerichtes die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Linke-Fraktionschef Udo Wolf warf der CDU damals den Bruch von Absprachen vor und nannte das Verhalten der CDU beschämend. Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem mit ihr gebe.

Blum und Wolf erklärten am Dienstag, die Sicherung der vollen Arbeitsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichts erfordere eine baldige Neuwahl. "Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen." Voraussetzung dafür sei, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern könne, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass ein neuer Wahlvorschlag der Linksfraktion die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalte. "Für diesen Fall kündigen wir an, zeitnah eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen."

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