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Initiative für Enteignungen verzichtet auf Klage gegen Senat

Berlin  

Initiative für Enteignungen verzichtet auf Klage gegen Senat

27.02.2020, 14:01 Uhr | dpa

Initiative für Enteignungen verzichtet auf Klage gegen Senat. Rouzbeh Taheri

Rouzbeh Taheri, Sprecher des Bündnisses "Deutsche Wohnen enteignen". Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will auf eine Klage gegen den Berliner Senat wegen Untätigkeit verzichten. "Der Senat ist auf uns zugekommen und hat Gespräche angeboten", sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, am Donnerstag dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio. "Wir gehen davon aus, dass diese positiv abgeschlossen werden. Deshalb werden wir nicht klagen." Die Senatsverwaltung für Inneres hat geprüft, ob das Ansinnen der Initiative rechtskonform ist, die einen Volksentscheid durchsetzen möchte. Ihr Ziel ist, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu erreichen.

"Wir haben die juristische Prüfung abgeschlossen", sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Donnerstag. Zum Ergebnis könne er keine Angaben machen, es werde nun senatsintern abgestimmt. "Dazu, wie es danach weitergeht, habe ich keine Kenntnis." Zum Vorwurf, die Senatsverwaltung habe sich für die Prüfung monatelang Zeit genommen, sagte der Sprecher, die Materie sei kompliziert, rund ein Dutzend Gutachten seien zu berücksichtigen gewesen. Zuvor hatte die Tageszeitung "Neues Deutschland" darüber berichtet.

Linke-Parteichefin Katina Schubert bestätigte am Donnerstag, dass sich der Koalitionsausschuss auf ein Treffen mit der Initiative verständigt habe. "Dafür gibt es noch keinen Termin, es soll aber so schnell wie möglich passieren." Es sei gut, dass nun Bewegung in die Sache komme. Die Entscheidung, auf eine Klage zu verzichten, findet Schubert ebenfalls gut: "Ich begrüße alles, was zur Entspannung der Situation beiträgt."

Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, hatte die Initiative im Juni 77 000 Unterschriften bei der Innenverwaltung eingereicht, von denen diese Anfang Juli gut 58 000 für gültig erklärte. Nötig waren mindestens 20 000. Taheri kündigte an, die Initiative wolle voraussichtlich im August die nächste Stufe des Volksbegehrens starten, bei der etwa 200 000 Unterschriften gesammelt werden müssten.

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