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Berlin: Landgericht erklärt Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig

Weitere Urteile erwartet  

Gericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

12.03.2020, 20:20 Uhr | AFP, dpa

Berlin: Landgericht erklärt Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Hinterhof in Berlin: Um den Mietendeckel gibt es Streit. (Quelle: dpa/Archivbild/Corinna Schwanhold/ZB)

Hinterhof in Berlin: Um den Mietendeckel gibt es Streit. (Quelle: Archivbild/Corinna Schwanhold/ZB/dpa)

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Es verletze die Kompetenzen des Bundes. Die Verwaltung rechnet nun mit unterschiedlichen Urteilen. 

Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen. Dort scheiterten unterdessen Vermieter mit einem Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der im Mietendeckel festgelegten Bußgeldvorschriften. Über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes urteilten die Richter in Karlsruhe in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss nicht.

Die Richter des Berliner Landgerichts erklärten in ihrem Beschluss, der Bund habe das Recht zur Mieterhöhung und Mietpreisvereinbarung abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Diese Regelungen entfalten demnach eine "Sperrwirkung für jeden Landesgesetzgeber und damit auch für das Land Berlin".

Im konkreten Verfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zuvor zu einer Mieterhöhung von rund 70 Euro auf 964,61 Euro verurteilt. Im Berufungsverfahren beriefen sich die Mieter dann auf den Mietendeckel, der am 23. Februar in Kraft getreten war.

Verwaltung erwartet weitere Amtsgerichtsurteile

Die Senatsverwaltung für Wohnen rechnet währenddessen mit weiteren, sich möglicherweise widersprechenden Amtsgerichtsurteilen rund um den Mietendeckel. So hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klage einer Vermieterin Recht gegeben, die eine Mieterhöhung zum 1. September durchsetzen wollte, gegen die sich eine Mieterin mit Berufung auf das Mietendeckel-Gesetz gewehrt hatte. 

"Weitere Entscheidungen werden sicherlich folgen", teilte die Senatsverwaltung am Donnerstag mit. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg habe in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden. Die beiden Beispiele zeigten, dass sich zur Frage der Anwendbarkeit des Mietendeckel-Gesetzes noch keine einheitliche Rechtsprechung herausgebildet habe.

Eilantrag vor Verfassungsgericht gescheitert

"Bis zum Vorliegen einer höchstrichterlichen und abschließenden Klärung dieser Frage werden daher wohl auch weiterhin widerstreitende Urteile ergehen." Die Senatsverwaltung hat darauf hingewiesen, dass solche Urteile nur für die streitenden Parteien Gültigkeit hätten, aber keine allgemeine.

Währenddessen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel abgelehnt. Sie wollten verhindern, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Richter lehnten auch einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und nahmen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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