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CDU-Opposition: Kontaktverbot in Berlin sofort umsetzen

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CDU-Opposition: Kontaktverbot in Berlin sofort umsetzen

22.03.2020, 17:52 Uhr | dpa

CDU-Opposition: Kontaktverbot in Berlin sofort umsetzen. CDU-Landeschef Wegner

Kai Wegner, Parteivorsitzender der Berliner CDU, bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa (Quelle: dpa)

Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner verlangt die sofortige Umsetzung des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kontaktverbots in Berlin. "Leider sind Ausgangssperren angesichts der steigenden Zahlen von Infizierten unausweichlich", teilte Wegner am Sonntagnachmittag mit. "Das bundesweite Kontaktverbot ist im Kern eine Ausgangssperre. Nun muss auch der Berliner Senat unverzüglich mit der Umsetzung beginnen und darf nicht wieder tagelang herumlavieren." Es dürfe nicht wieder wertvolle Zeit vergeudet werden.

Der Berliner Senat war am Sonntagnachmittag zu Beratungen über die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zusammengekommen, äußerte sich jedoch noch nicht dazu.

CDU-Landeschef Wegner sagte: "Der Senat trägt eine besondere Verantwortung für die Menschen in unserer Millionenmetropole, da wir hier auf engem Raum zusammen leben." Um die Zahl der Neuansteckungen zu reduzieren, müssten Wege unter freiem Himmel auf das notwendige Maß beschränkt werden.

Joggingrunden, das kurzzeitige Toben mit den eigenen Kindern draußen oder auch Gassigänge sollten aber nach wie vor möglich sein, so der CDU-Landeschef. "Alle Maßnahmen müssen in sehr kurzen Zeitabständen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden."

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ergänzte: "Ich erwarte vom Berliner Senat, dass er jetzt endlich seine zögerliche Haltung aufgibt und die klare Linie der Bundesregierung eins zu eins umsetzt, einschließlich Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum auf zwei Personen."

Lars Lindemann, kommissarischer Generalsekretär der FDP Berlin, teilte dazu mit, das von Bund und beschlossene Kontaktverbot sei eine richtige Maßnahme. "Sie gibt den notwendigen Handlungsspielraum, Coronapartys und weitere Ansammlungen der Unvernunft für einen notwendigen Zeitraum zu verhindern", so der FDP-Politiker. "Wichtig ist jetzt, dass die Politik alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um den Menschen trotz dieser Regelungen ein so normales Leben wie möglich zu ermöglichen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz in Berlin darauf verständigt, zur Eindämmung der Corona-Krise Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Eine Gruppe von zwölf Ländern, darunter Berlin und Brandenburg, hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot geeinigt.

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