Sie sind hier: Home > Regional > Berlin >

Grünen-Minister kritisieren geplante Gutscheine als unfair

Berlin  

Grünen-Minister kritisieren geplante Gutscheine als unfair

06.04.2020, 15:43 Uhr | dpa

Grünen-Minister kritisieren geplante Gutscheine als unfair. Logo der Grünen

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Grünen-Ressortchefs für Justiz von Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen haben Pläne der Bundesregierung kritisiert, statt Rückerstattungen für abgesagte Reisen oder Flüge Gutscheine zu gewähren. Die geplanten Neuregelungen bei abgesagten Pauschalreisen seien unausgewogen, unfair und europarechtswidrig, teilte am Montag die Berliner Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Europarecht sehe demnach vor, dass eine Rückerstattung binnen 14 Tagen erfolgen müsse. Die Bundesregierung könne dies nicht auf nationaler Ebene ändern und stattdessen Gutscheine mit einer Laufzeit bis zum Ende 2021 anordnen.

Es werde aber gesehen, dass auch die Unternehmen schnell Hilfe brauchten. Bei einem zinslosen Kredit durch Kundinnen und Kunden gleich bis zum 31. Dezember 2021 fehle jedoch der Anreiz für Reiseveranstalter und Airlines, den Betrag bei vorhandener Liquidität früher wieder auszuzahlen. Viele Bürgerinnen und Bürger seien gerade selbst wegen der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten.

Auch bei Veranstaltungen sollte zunächst nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit gesetzt und dies durch Insolvenzschutz unterstützt werden. Viele Menschen verzichteten schon freiwillig auf die Rückerstattung, um ihre lokalen Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen. Dieses positive Verhalten sollte aufgegriffen, statt aufgezwungen werden.

Zudem sei es unfair, große Veranstalter genauso zu behandeln wie kleine, denen oft schon nach kurzer Zeit die Puste ausgehe. "Hier muss, wie auch bei den Hilfen für die Wirtschaft, eine Differenzierung vorgenommen werden", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal