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OVG: Besuchsverbot in Pflegeheimen ist rechtens

Berlin  

OVG: Besuchsverbot in Pflegeheimen ist rechtens

06.04.2020, 17:12 Uhr | dpa

Die wegen des Coronavirus verhängten Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtens. Das Gericht bewertet die Einschränkungen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen als durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Oberverwaltungsgericht am Montag mitteilte. Eine Brandenburgerin hatte am Freitag einen Eilantrag gegen das Besuchsverbot eingereicht, der am selben Tag zurückgewiesen wurde.

Die brandenburgische SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 22. März legt fest, dass Bewohner von Pflegeheimen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen keinen Besuch empfangen dürfen.

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