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Nord-CDU im Bundestag fordert Stopp der Exit-Debatte

Berlin  

Nord-CDU im Bundestag fordert Stopp der Exit-Debatte

07.04.2020, 13:01 Uhr | dpa

Die Landesgruppe der CDU im Bundestag verlangt ein sofortiges Ende der Debatte in Schleswig-Holstein über einen Ausstieg aus den strengen Schutzmaßnahmen gegen das neue Coronavirus. "Wer vorzeitig den Ausstieg aus den harten Regulierungen fordert, gefährdet Menschenleben und verantwortet am Ende eine Verlängerung der Krise", sagte am Dienstag der Vorsitzende der Landesgruppe, Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Am Vortag hatten sich im Norden die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und Landtagsfraktionschef Ralf Stegner für eine Exit-Debatte ausgesprochen.

Der Anstieg der Neuinfektionen habe sich in Deutschland verlangsamt, aber die Kurve zeige nach wie vor nach oben, sagte Wadephul. In Italien und Frankreich habe es wieder einen Anstieg der Todesfälle gegeben. Wer katastrophale Umstände wie in südlichen Nachbarländern verhindern wolle, müsse weiter Disziplin zeigen. Zwei Wochen längere Abstinenz bewahrten Menschenleben und verkürzten am Ende die Krise.

"Wenn in China zweieinhalb Monate restriktive Maßnahmen getroffen wurden und sich erste Erfolge zeigen, kann man hier nicht schon nach drei Wochen aussteigen wollen", sagte Wadephul.

SPD-Landeschefin Midyatli hatte umgehend eine öffentliche Diskussion zum Ausstieg aus dem Shutdown gefordert, unter Einbeziehung eines Expertenrates. Stegner befürwortete auf Facebook eine Debatte über eine verantwortbare Exitstrategie. Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens müssten sicher noch lange streng geschützt werden. Auch bei Kitas, Schulen, Hochschulen, Gastronomie, Hotels, Einzelhandel, Dienstleistungen, Sport und Freizeit werde es nicht von 0 auf 100 gehen können. "Aber mit differenzierten Abstands- und Schutzregeln werden all diese und andere Bereiche absehbar wieder allmählich hochgefahren werden, wenn die Osterpause oder vielleicht der Maifeiertag vorbei sind", sagte Stegner voraus.

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