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Eilantrag abgelehnt: Gottesdienste in Berlin weiter verboten

Berlin  

Eilantrag abgelehnt: Gottesdienste in Berlin weiter verboten

07.04.2020, 18:03 Uhr | dpa

Eilantrag abgelehnt: Gottesdienste in Berlin weiter verboten. Justitia und Akten

Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Verbot von Gottesdiensten in der Corona-Krise ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Damit wurden die Eilanträge eines religiösen Vereins sowie eines Gläubigen abgelehnt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ausnahmen von der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus beträfen keine Gottesdienste, hieß es demnach in dem Beschluss des Gerichts.

Der Freundeskreis St. Philipp Neri kündigte am Abend eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.

Die Kläger sehen sich laut Gericht in ihrer Religionsfreiheit verletzt. Der Verein wollte demnach erreichen, dass öffentliche Gottesdienste trotz der Krise mit bis zu 50 Teilnehmern abgehalten werden dürfen, wenn zwischen den Gläubigen ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird und Kontaktdaten erfasst werden.

Nach der Eindämmungsverordnung sei der Besuch von Kirchen, Moscheen und Synagogen zwar erlaubt, aber nur zur individuellen, stillen Einkehr, so dagegen das Gericht. Daraus ergebe sich, dass ein öffentliches Abhalten von Gottesdiensten und deren Besuch nicht zu den erlaubten Tätigkeiten zähle und kein Verlassen der Wohnung rechtfertige.

Die Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit, so das Gericht. Dieser sei jedoch wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit sowohl der Gläubigen als auch der übrigen Bevölkerung gerechtfertigt. Der Eingriff diene auch der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems. Zum Schutz dieser Werte sei das zeitlich begrenzte Verbot auch verhältnismäßig. Der Kernbereich der Religionsfreiheit werde nicht berührt.

Das Gericht betonte, Kirchenbesuche zur individuellen stillen Einkehr blieben weiter erlaubt, ebenso private Andachten zu Hause. Zudem würden Gottesdienste auch elektronisch übertragen.

Der Vorsteher des Instituts St. Philipp Neri, Gerald Goesche, erklärte laut Mitteilung, der Beschluss verletze die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Das Gericht billige lediglich Kirchenbesuche zur stillen Einkehr. Damit bestimme der Staat de facto die Art und Weise der Religionsausübung. "Dies steht ihm aber nicht zu", argumentierte der Vorsteher.

Das generelle Verbot von öffentlichen Gottesdiensten stelle einen Eingriff dar, der nicht verhältnismäßig sei, so Goesche. Auch kirchliche Internetangebote ersetzten Gottesdienste nicht. "Glaube ist letztlich immer analog."

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