Senat und Polizei: Regeln konnten nicht durchgesetzt werden

Entgegen mehrfacher Ankündigungen ist es der Berliner Polizei am 1. Mai in Kreuzberg nicht gelungen, die Corona-Regeln durchzusetzen und große Ansammlungen von Schaulustigen zu verhindern. Das räumten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag ein.

Geisel sprach von "kopflosem Aktionismus" von mehreren Tausend Demo-Schaulustigen. "Hier konnte der Infektionsschutz wegen der schieren Masse von Menschen nicht in der Form durchgesetzt werden, wie ich es mir gewünscht hätte." In den Tagen vor dem 1. Mai hatte der Innensenator mehrfach betont, dass große Menschenmengen zusammenkommen, "dürfen wir nicht zulassen".

Slowik gab im RBB-Inforadio zu: "Natürlich sind mehrere Hundert bis mehrere Tausend Menschen auf den Straßen unvernünftig gewesen. Das muss man sagen."

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Polizei habe unerlaubte Demonstrationen "erfolgreich verhindert, größere Ansammlungen leider nicht". Für die "Dummheit" dieser Protestierer und Schaulustigen könne "angesichts des Infektionsrisikos niemand Verständnis haben".

In der Oranienstraße und den umliegenden Straßen waren vom frühen Abend bis in die Nacht trotz des Corona-Verbots von Ansammlungen einige Tausend Menschen unterwegs. Zunächst demonstrierten zwischen 18.00 und 20.00 Uhr bis zu Tausend junge Menschen aus der linken Szene immer wieder an wechselnden Orten. Dass sich ein großer Demonstrationszug bildete, verhinderte die Polizei mit Absperrungen.

Weitere Tausende Schaulustige, Gaffer und feierfreudige junge Männer und Frauen standen in Gruppen auf den autofreien Straßen zusammen. Spätis und Bars verkauften Getränke. Die meisten Menschen hielten Flaschen in den Händen. Junge Mädchen lagen sich in den Armen, Männer zogen in Gruppen durch die Straßen. Von Abstandhalten war nichts mehr zu sehen.

Die Polizei forderte die Menge hin und wieder über Lautsprecher auf, die Straßen zu verlassen. Das wurde mit aggressiven Beschimpfungen erwidert. Ernsthafte Versuche, die vielen Gruppen aufzulösen und die Menschen zu zerstreuen, unternahm die Polizei kaum. Das wäre ohne den Einsatz von Gewalt auch nicht möglich gewesen.

Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte die Einsatzkräfte: "Wenn man zur Gefahrenabwehr Straßen zumachen muss, stauen sich dort eben Menschen. Es wäre vollkommen unverhältnismäßig, dann Leute festzunehmen, weil sie keine 1,50 Meter Abstand halten."

Bei Rangeleien und durch Flaschenwürfe wurden am Abend 18 Polizisten verletzt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, man könne daher nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen.

Die Polizei stellte laut ihrer offiziellen Bilanz bei den Einsätzen die Identitäten von rund 330 Menschen fest und leiteten Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz ein. 91 davon allein bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Freitagnachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Dort hatten auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen.

Die Polizei leitete nach GdP-Angaben mehr als 120 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige ein, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Angriffen auf Polizisten und Verstößen gegen die Corona-Regeln.

Noch am Samstag wurden 25 vorläufig festgenommene Verdächtige dem Haftrichter vorgeführt. Ein Haftbefehl wurde antragsgemäß erlassen, ein weiterer Haftbefehl beantragt, wie die Staatsanwaltschaft über Twitter mitteilte. Die 23 anderen Festgenommenen seien auf freien Fuß gesetzt worden. Darunter waren auch vier Männer und zwei Frauen, die am Freitagnachmittag ein ZDF-Kamerateam überfallen haben sollen. Für einen Haftbefehl sind neben dem dringenden Tatverdacht auch Haftgründe Voraussetzung.

Das Team der ZDF-Satiresendung "heute-show" hatte am Nachmittag bei der Demonstration gegen die Corona-Regeln gedreht. Danach wurde es von einer Gruppe von vermummten Tätern angegriffen. Sechs Menschen wurden dabei nach Angaben des ZDF verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei nahm sechs mutmaßliche Täter vorläufig fest, die nach dpa-Informationen dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Die Polizei geht davon aus, dass die Täter aus politischen Motiven handelten. Der zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. Innensenator Geisel betonte: "Egal, ob rechts, links oder sonstwie motiviert, Gewalt gegen Medienvertreter ist durch nichts zu rechtfertigen."