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Haus "Liebig 34": Gericht entscheidet über Räumungsklage

Berlin  

Haus "Liebig 34": Gericht entscheidet über Räumungsklage

03.06.2020, 05:18 Uhr | dpa

Haus "Liebig 34": Gericht entscheidet über Räumungsklage. Blick auf das besetzte Haus "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain

Blick auf das besetzte Haus "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain. Foto: Christoph Soeder/dpa (Quelle: dpa)

Nach monatelangem Streit um das Haus "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain will das Landgericht heute eine Entscheidung verkünden. Über die Räumungsklage gegen den Bewohner-Verein sollte ursprünglich am 30. April entschieden werden. Der Termin war wegen der Corona-Einschränkungen verschoben worden.

Der Verein, der sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" sieht, kündigte an, den Prozess zu ignorieren und dort nicht zu erscheinen. Stattdessen solle es an der Liebigstraße 34 eine Aktion geben. Man wolle weiter gegen den "Ausverkauf Berlins" vorgehen, teilte der Verein mit.

Bereits am Dienstagabend demonstrierten bis zu 300 Menschen für den Erhalt des linksradikalen Wohnprojekts. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 350 Einsatzkräften vor Ort. Zahlreiche Mannschaftswagen standen im Kiez verteilt. Nach bisherigem Kenntnisstand gab es 160 Festnahmen und Freiheitsbeschränkungen. Die Demonstranten setzten unter anderem Pyrotechnik und bengalische Feuer ein. Verletzte habe es keine gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Mittwochmorgen.

Der Eigentümer des symbolträchtigen Hauses will erreichen, dass die Bewohnerinnen die Räume verlassen. 2018 endete ihr auf zehn Jahre befristeter Gewerbemietvertrag, den der Bewohner-Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. "Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbole der autonomen Szene in der Stadt.

Vor dem Verhandlungstag im Januar hatten vermutlich Linksextremisten einen Anschlag mit stinkender Buttersäure auf das Auto eines Kläger-Anwalts verübt. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia hieß es, der Anwalt mache die "Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt". Beim Prozessauftakt im November 2019 war es zu tumultartigen Szenen im Landgericht für Zivilsachen gekommen. Der Zivilprozess war daraufhin in das Kriminalgericht verlegt worden.

Die Klägerseite hat ein Versäumnisurteil beantragt, da der Vereins-Anwalt im Prozess auf die Zuschauerbank gewechselt war - nachdem sein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter zurückgestellt wurde. Der Antrag wurde inzwischen abgewiesen.

Sollte der Klage auf Herausgabe der Räume stattgegeben werden, ist noch Einspruch möglich.

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