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Grünen erwarten nur anfangs viele Klagen wegen LADG

Berlin  

Grünen erwarten nur anfangs viele Klagen wegen LADG

30.06.2020, 05:30 Uhr | dpa

Grünen erwarten nur anfangs viele Klagen wegen LADG. Grünen-Fraktionschefin spricht

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Christoph Soeder/dpa (Quelle: dpa)

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek geht davon aus, dass es nur am Anfang zu vielen Klagen mit Berufung auf das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) kommt. "Es wird in den ersten Monaten überall dort zu Klagen kommen, wo wir im Verwaltungshandeln Antidiskriminierungslücken lassen. Wenn diese behoben sind, dann gehen die Klagen auch zurück", sagte Kapek der Deutschen Presse-Agentur. Sie rechne nicht damit, dass das am 21. Juni in Kraft getretene Gesetz große Auswirkungen auf die Berliner Polizei haben werde.

Das Gesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung durch Behörden schützen und ist hochumstritten. Kritiker bemängeln, es stelle insbesondere Polizisten unter Generalverdacht.

Nach Einschätzung Kapeks wird das neue Gesetz vor allem da eine Rolle spielen, wo es großen Publikumsverkehr, also häufige Kontakte zwischen Bürgern und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Verwaltung gebe. "Zum Beispiel im Gesundheitssektor."

Das gelte etwa für Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nicht in Anspruch nehmen könnten, oder die von Teilhabe ausgeschlossen seien. Auch in der Corona-Krise hätten Menschen mit Behinderungen häufig Schwierigkeiten bei Kontakten mit Ämtern.

"Ich rechne damit, dass es die größte Zahl der Klagen im Schulbereich geben wird", ergänzte die Grünen-Politikerin. "Zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, warum ein Kind keinen Platz an einer bestimmten Schule bekommen hat."

Kapek erwartet, dass auch andere Bundesländer ein Antidiskriminierungsgesetz beschließen werden. "Ich könnte mir vorstellen, dass Hamburg als eines der ersten Länder nachziehen wird." Berlin habe in dieser Hinsicht durchaus eine Vorreiterrolle. "Wir haben auch hier nach wie vor ein Problem mit Alltagsrassismus", so Kapek. "Aber im deutschlandweiten Vergleich gibt es kein anderes Land, das so weit ist wie Berlin", ergänzte sie im Hinblick auf Gegenstrategien.

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