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Senatorin Günther will Verkehrswende weiter voranbringen

Berlin  

Senatorin Günther will Verkehrswende weiter voranbringen

02.07.2020, 17:00 Uhr | dpa

Senatorin Günther will Verkehrswende weiter voranbringen. Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne)

Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne). Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will die Verkehrswende weg vom Auto mit Hilfe neuer gesetzlicher Regelungen voranbringen. In ihrem am Donnerstag bekanntgewordenen Vorschlag zur Ergänzung des Mobilitätsgesetzes heißt es: "Der motorisierte Individualverkehr soll soweit wie möglich auf den Umweltverbund verlagert werden." Mit Umweltverbund sind Busse und Bahnen, aber auch Radverkehr und Sharing-Modelle gemeint.

Günther schlägt "Anreize" zur Abschaffung des privaten Pkw vor. Im Gesetz soll dazu etwa eine schrittweise Reduzierung der öffentlichen Flächen für ruhenden Verkehr und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung festgelegt werden.

Mietflotten sollen in der ganzen Stadt "bedarfsgerecht" zur Verfügung stehen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ergänzen. Für die Fahrzeuge soll es mehr Stellplätze geben. Zuletzt war auch über eine City-Maut diskutiert worden, die aber in den Vorschlägen nicht erwähnt wird.

"Wir werden die Mobilität in Berlin systematisch verändern, Schritt für Schritt", sagte Günther. Grundlage ist das seit zwei Jahren geltende Mobilitätsgesetz, das einen Ausbau von Radverkehr und ÖPNV sowie eine Umverteilung des öffentlichen Raums zu Gunsten von Fahrradfahrern, Fußgängern, Bus und Bahn vorsieht.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll es durch einen Fußgängerteil ergänzt werden, der schon länger in der Debatte ist. Hinzukommen sollen noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2021 zudem die Teile Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr. Dazu liegen nun erste Eckpunkte aus Günthers Senatsverwaltung vor.

Um den Güter- und Lieferverkehr "stadt- und umweltverträglicher" zu gestalten, schlägt Günther die Sicherung und Reaktivierung von Schienennetzen vor. Für nötig hält sie zudem den Aufbau eines Netzes von Umschlagpunkten, um Güter von größeren auf kleinere, möglichst emissionsfreie Fahrzeuge zur Belieferung auch privater Haushalte zu laden. "Die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen hat Vorrang vor Parkplätzen für private Pkw", hieß es weiter. Das gelte vor allem in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren.

"Um die Großstadt für alle Menschen lebenswerter zu machen, gilt es, auch den Lieferverkehr und Sharing-Dienste stadtverträglich zu organisieren", erklärte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese. "Dafür sind die neuen Eckpunkte für die nächste Erweiterung des Mobilitätsgesetzes eine gute Diskussionsgrundlage."

Einen weiteren wichtigen Schritt bei der Verkehrswende will der rot-rot-grüne Senat am kommenden Dienstag gehen. Dann soll der neue Verkehrsvertrag mit den Berliner Verkehrsbetrieben BVG beschlossen werden. Er legt fest, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren bis 2035 erbringen soll, aber auch den Umfang der Investitionen. Das Gesamtvolumen beträgt 19 Milliarden Euro. Um die 2 Milliarden Euro davon sollen für die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb nebst nötiger Infrastruktur bereitstehen.

"Das ist eine ganz neue Größenordnung, wie wir den ÖPNV aufstellen", sagte Günther zu dem neuen Verkehrsvertrag. "Wir investieren hier so viel, wie es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr geschehen ist."

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