Sie sind hier: Home > Regional > Berlin >

"Genug ist genug": FDP-Fraktion schließt Luthe aus

Berlin  

"Genug ist genug": FDP-Fraktion schließt Luthe aus

03.07.2020, 17:01 Uhr | dpa

"Genug ist genug": FDP-Fraktion schließt Luthe aus. Marcel Luthe

Marcel Luthe spricht im Abgeordnetenhaus während einer Plenarsitzung. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Abgeordneten Marcel Luthe aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Beschluss sei auf einer Sondersitzung der Fraktion am Freitag "einstimmig" gefallen, erklärte Fraktionschef Sebastian Czaja.

"Der Beschluss ist uns allen nicht leicht gefallen, er war aber notwendig", so Czaja. "Wir haben so entschieden, weil eine weitere Zusammenarbeit wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses für uns nicht mehr möglich ist."

FDP-Generalsekretär Lars Lindemann erklärte, die Partei stehe "konsequent" hinter der Entscheidung der Fraktion, die als kleinste im Parlament jetzt noch elf Mitglieder hat. Er forderte Luthe auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Das sei eine Frage der politischen Integrität und die einzige vernünftige Konsequenz.

Luthe lehnte das ab. "Diese Frage stellt sich gar nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In einer schriftlichen Erklärung Luthes hieß es, der formelle Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion und die Begründung lägen ihm nicht vor. Er werde den Beschluss der Fraktion rechtlich prüfen lassen und dann seine Entscheidung treffen.

Er habe schriftlich zu persönlichen Vorwürfen Czajas gegen ihn Stellung genommen, ergänze Luthe. Was das für Vorwürfe sind, wurde nicht bekannt.

Luthe ist Jurist, sitzt seit 2016 für die FDP im Abgeordnetenhaus und war dort bisher ihr innenpolitischer Sprecher. Er pflegt eine pointierte Sprache und machte unter anderem mit massenhaften parlamentarischen Anfragen an den Senat von sich reden.

Im April 2018 verlor Luthe seinen Posten als religionspolitischer Sprecher der Fraktion. Zuvor hatte er in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses eine fraktionsübergreifende Resolution "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit" kritisiert und damit breite Empörung ausgelöst.

Ende 2018 gab Luthe verschiedene Ausschussmitgliedschaften im Abgeordnetenhaus auf, darunter im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Dies sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, hieß es damals offiziell.

Sein Agieren auch in anderen Zusammenhängen kam offensichtlich bei anderen FDP-Abgeordneten zunehmend nicht mehr an. In einem Facebook-Video, in dem Czaja am Freitag den Rausschmiss verkündete, stehen alle anderen Fraktionsmitglieder versetzt hinter ihm und schauen mit ernsten Mienen drein.

Die Zerrüttung sei einem langen Prozess entsprungen, der sich über Jahre hingezogen habe, sagte Czaja. "Immer wieder haben wir Marcel Luthe Rückendeckung und nicht nur eine zweite, sondern eine Vielzahl an Chancen gegeben." Nun sei aber Zeitpunkt gekommen zu sagen: "Genug ist genug".

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal