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André Schulz darf Diensträume nicht mehr betreten

Berlin  

André Schulz darf Diensträume nicht mehr betreten

05.07.2020, 13:58 Uhr | dpa

André Schulz darf Diensträume nicht mehr betreten. André Schulz

André Schulz, der frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Foto: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Dem früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist das Betreten der Diensträume bei der Polizei untersagt worden. "Er musste zudem seinen Dienstausweis abgeben. Das ist ein vorläufiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte", sagte ein Polizeisprecher am Sonntag und bestätigte einen Bericht des "Spiegel". Auch dürfe er keine Dienstwaffe mehr führen. Suspendiert sei Schulz nicht: "Das wäre ein weiterer Schritt vom Personalamt der Stadt." Der Erste Kriminalhauptkommissar war zuletzt an der Polizeiakademie der Hansestadt beschäftigt.

"Er muss sich einmal im Monat bei der Personalabteilung melden", sagte der Sprecher weiter zu den Ende Mai verfügten Maßnahmen. Man warte den Ausgang eines Strafverfahrens ab, bis dahin sei ein Disziplinarverfahren ausgesetzt.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall erhoben. Es gehe um Gehaltszahlungen durch die Stadt Hamburg. Seine ehemalige Dienstvorgesetzte im Landeskriminalamt Hamburg wurde wegen Beihilfe durch Unterlassen angeklagt.

Schulz soll nach seiner Wahl zum BDK-Vorsitzenden Ende 2013 eine Verringerung seiner Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden bei entsprechender Halbierung seines Gehalts beantragt haben. Tatsächlich habe er aber die ihm zum 1. Januar 2014 zugewiesene Stelle im Fachstab des Landeskriminalamts nicht angetreten und auch nicht anderweitig für die Polizei Hamburg gearbeitet.

Bis zum 28. Februar 2017 seien ihm Nettobezüge in Höhe von 75 177,28 Euro zu Unrecht überwiesen worden, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Seine mitangeklagte ehemalige Dienstvorgesetzte sei hinreichend verdächtig, diesen Zustand geduldet zu haben.

Im Mai 2018 war Schulz von seinem Amt zurückgetreten. In einer Stellungnahme hatte er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet.

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