Revolte in AfD-Fraktion gegen Vorsitzenden Pazderski

Revolte in der Berliner AfD-Fraktion: In einem Brief an ihre "werten Kollegen" begehren 9 von 22 Abgeordneten gegen ihren Vorsitzenden Georg Pazderski und andere Mitglieder der Führungsriege auf. "In der Fraktion herrscht mittlerweile ein Klima des Misstrauens und der Destruktivität, welche jede sachliche Arbeit behindert und unsere Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt", heißt es in dem Schreiben. "Die derzeitige Situation ist dazu geeignet, einer weiteren Zusammenarbeit in der Fraktion jede Grundlage zu entziehen und damit die Zukunft unserer Fraktion aufs Spiel zu setzen."

In ihrem "Appell" listen die Abgeordneten diverse Punkte auf, die aus ihrer Sicht nicht mehr akzeptabel sind. "Fraktionsbeschlüsse werden von der Mehrheit des Vorstandes immer wieder hintertrieben, ausgesessen oder schlicht ignoriert." Regelmäßig würden Fraktionsmitglieder von der Sitzungsleitung beleidigt.

Anstatt unterschiedliche Interessenlagen zusammenzuführen und Konflikte zu befrieden, verschärfe die Mehrheit des Fraktionsvorstandes solche Auseinandersetzungen unter Abgeordneten und Mitarbeitern. "Wir fordern alle Fraktionsmitglieder auf, zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Arbeit zurückzukehren."

Erster Adressat des Schreibens vom 22. Juni, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor der "Tagesspiegel" (Mittwoch) berichtete, ist Pazderski. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Fraktionsvorstandes, die von vier der fünf Mitglieder des Gremiums mitgetragen wird, ist von einem "Fake- Szenario durch Mainstream-Medien" die Rede, um Unruhe zu stiften.

"Die angegebenen Aussagen und Zahlen sind aber unzutreffend. Es gibt keine Spaltungsgefahr und es hat auch nie eine bestanden", heißt es in der Erklärung. Die Fraktion habe vor der Sommerpause eine intensive Diskussion um die organisatorische Aufstellung geführt. Dabei seien klare demokratische Entscheidungen getroffen worden.

Dem "Tagesspiegel" sagte Pazderski: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Streit beilegen und dann alles wieder so läuft, wie ich mir das vorstelle." Der Führungsstil des früheren Berufsoffiziers ist in der Fraktion schon länger umstritten. Zu Wochenbeginn kündigte er an, dass er 2021 wie schon 2016 AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden wolle.

Auslöser für die Revolte ist dem Vernehmen nach die Entlassung des Leiters Finanzen der Fraktion. Der Mitarbeiter war erst vor wenigen Monaten eingestellt worden, um eine Neuorganisation des Finanzmanagements der Fraktion voranzutreiben. Ein Wirtschaftsprüfer soll hier nach Angaben von AfD-Abgeordneten Defizite festgestellt haben. Die Entlassung des Mitarbeiters ist aus Sicht der Kritiker "unwürdig und zutiefst beschämend".

"Fraktionsmitarbeiter sind frustriert, demotiviert und schauen sich bereits nach anderen Anstellungen um", heißt es in dem Brief weiter. "Anstatt zusammenzuhalten, zu motivieren, Wertschätzung zu vermitteln und unseren Mitarbeitern Anerkennung zu zollen, herrscht ein Klima der Verunsicherung und Frustration unter den Beschäftigten."

2016 war die AfD als fünftstärkste Partei mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Dem Fraktionsvorstand gehören neben Pazderski seine drei Stellvertreter Kristin Brinker, Ronald Gläser und Karsten Woldeit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel an, der als enger Vertrauter Pazderskis gilt. Aus diesem Führungskreis hat den Kritik-Brief Brinker unterzeichnet.

Pazderski ist ein erklärter Gegner des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsnationalen AfD-"Flügels" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Er verortet die Partei im konservativ-bürgerlichen Spektrum und strebt mittelfristig eine Regierungsbeteiligung an.

"Politisch muss man sicherlich feststellen, dass die laufende Debatte um die Ausrichtung der AfD auch unter den Abgeordneten gelegentlich für kontroverse Diskussionen gesorgt hat", hieß es nun in der Erklärung von Mitgliedern des Fraktionsvorstandes. "Hier gibt es unterschiedliche Politikansätze zwischen Anhängern des ehemaligen Flügels und den Bürgerlich-Konservativen." Der - von Pazderski geprägte - "Berliner Kurs" werde "von der weit überwiegenden Mehrheit der Fraktion unverändert mitgetragen".