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FDP: Urteil zu Quotenregel bei Landtagswahlen war absehbar

Berlin  

FDP: Urteil zu Quotenregel bei Landtagswahlen war absehbar

15.07.2020, 13:52 Uhr | dpa

FDP: Urteil zu Quotenregel bei Landtagswahlen war absehbar. Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle (FDP) spricht im Bundestag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach Einschätzung der FDP war es absehbar, dass die Quotenregelung für Landtagswahlen von Thüringens Verfassungsrichtern gestoppt wird. "Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung liegt in der politischen Verantwortung der Parteien und darf nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Mittwoch. Das von Linken, SPD und Grünen beschlossene Paritätsgesetz verletze das Demokratieprinzip, weil es das Staatsvolk unzulässigerweise in zwei Gruppen aufteile. Für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sei damit nichts gewonnen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch einer AfD-Klage gegen die Paritätsregelung bei Landtagswahlen stattgegeben. Die Regel sah vor, dass die Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht am 20. August mündlich über eine ähnliche Regelung, die seit Ende Juni in Kraft ist.

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