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Linke für engere Kooperation von Berlin und Brandenburg

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Linke für engere Kooperation von Berlin und Brandenburg

02.08.2020, 10:43 Uhr | dpa

Linke für engere Kooperation von Berlin und Brandenburg. Carsten Schatz

Carsten Schatz (Linke), spricht während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Foto: Wolfgang Kumm/dpa (Quelle: dpa)

Knapp 25 Jahre nach der gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg mehren sich die Stimmen für eine stärkere Zusammenarbeit beider Länder. Die Linksfraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag, Carsten Schatz und Sebastian Walter, forderten am Sonntag im "Tagesspiegel" ein engeres Zusammenrücken.

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg hatte 2019 einen Gemeinsamen Ausschuss beider Parlamente als Ziel formuliert. Dafür warben in den vergangenen Wochen Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Nach Angaben des Brandenburger Landtags sind die Beratungen über den Gemeinsamen Ausschuss der Landtage noch nicht abgeschlossen. Die Linksfraktionsvorsitzenden sind skeptisch.

"Der von der Brandenburger Kenia-Koalition in Erwägung gezogene Gemeinsame Ausschuss der Landtage scheitert aber an den Verfassungen beider Länder", schreiben Schatz und Walter im "Tagesspiegel". Auch der frühere Vorschlag der CDU nach zwei separat eingesetzten, gemeinsam tagenden Ausschüssen laufe Gefahr, in politischer Symbolik zu verharren. Deshalb sollten Themen wie Verkehr, Wohnen, Kitas und Schule auf Ebene der Fachausschüsse miteinander verhandelt werden.

Beide Linke-Politiker schlagen auch eine gemeinsame Enquete-Kommission vor, um Perspektiven der Kooperation zu erarbeiten. Dazu könne eine Regionalversammlung nach Vorbild der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gehören.

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte im Juli eine gemeinsame Zukunftsstrategie für Berlin und Brandenburg gefordert. Im Jahr 1996 war eine Länderfusion bei einer Volksabstimmung gescheitert. In Berlin stimmte die Mehrheit mit Ja, in Brandenburg mit Nein.

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