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FDP: Müller soll Linkspartei Wohnressort wegnehmen

Berlin  

FDP: Müller soll Linkspartei Wohnressort wegnehmen

03.08.2020, 10:51 Uhr | dpa

Nach dem Rücktritt von Berlins Wohnungssenatorin Katrin Lompscher hat die FDP Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, der Linken das wichtige Ressort wegzunehmen. Lompscher hinterlasse einen "historischen Scherbenhaufen", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer am Montag. Verfehlte Wohnungsbauziele und Rechtsunsicherheit wegen des Mietendeckels seien ihr Erbe. "Der Regierende Bürgermeister erhält jetzt die Chance, die Karten neu zu mischen und der Linken dieses bedeutende Ressort abzunehmen - er sollte sie nutzen", so Meyer.

CDU-Landeschef Kai Wegner forderte "eine unabhängige Expertin oder einen unabhängigen Experten frei von Ideologien" für den freigewordenen Posten. "Die wachsende Stadt Berlin braucht eine echte Wohnraumoffensive und bezahlbare Wohnungen für jeden Geldbeutel."

Lompscher hatte ihren Schritt am Sonntagabend mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten begründet. Sie nahm 2017, 2018 und 2019 zusammen 24 300 Euro an Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen ein. Von dieser Summe hätte sie nach Abzug einer Pauschale zusammen rund 5900 Euro an die Landeskasse zurückzahlen müssen. Das versäumte Lompscher jedoch ebenso wie die Versteuerung der Einnahmen aus 2017 und 2018, wie sie einräumte.

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