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Mehrjährige Haftstrafen: Betrug in Millionenhöhe

Berlin  

Mehrjährige Haftstrafen: Betrug in Millionenhöhe

12.08.2020, 02:46 Uhr | dpa

Mehrjährige Haftstrafen: Betrug in Millionenhöhe. Kriminalgericht Moabit

Der Eingang vom Kriminalgericht Moabit. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Berliner Landgericht hat drei Männer wegen bandenmäßigen Betrugs in Millionenhöhe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In dem Urteil vom 3. August wurde zudem die Einziehung von fast 46 Millionen Euro angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zu den Geschädigten gehörten demnach ausnahmslos vermögende Privat- und Geschäftskunden aus Deutschland, Spanien, den USA und der Ukraine.

Verurteilt wurde laut Gericht ein Rechtsanwalt (57) zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Ein 65-Jähriger soll für acht Jahre ins Gefängnis und ein 58-Jähriger dreieinhalb Jahre. Es ging um banden- und gewerbsmäßigen Betrug in acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung.

Die Angeklagten hätten den Kunden vorgespielt, dass sie gegen Zahlung eines Geldbetrages - der laut Urteil zwischen einer Million Euro und 50 Millionen US-Dollar lag - den Zugang zu Interbankenhandels- sowie Finanzmarktgeschäften nur für einen geschlossenen Investorenkreis ("closed circle") bekommen. Tatsächlich gab es nach Feststellung des Gerichts diese Geschäfte gar nicht. Die betrügerisch erlangten Gelder hätten die Angeklagten vielmehr für sich verbraucht und damit auch ihren Lebensstandard finanziert.

Von der Beute konnten laut Gericht etwa 10 Millionen Euro für die Geschädigten sichergestellt werden. Die Beweisaufnahme in dem Prozess habe mehr als fünf Jahre gedauert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Männer haben Revision eingelegt.

Der Prozess hatte am 23. März 2015 begonnen. Aus dem Ausland reisten Zeugen unter anderem aus Kolumbien, Kanada, England, Italien, Spanien, Schweden und den USA an. Mehr als 700 Schriftstücke mussten verlesen werden.

Zudem hätten ungewöhnlich viele Anträge der Verteidiger das Verfahren geprägt. Sie hatten demnach mehr als 60 Aussetzungs- und Einstellungsanträge sowie mehr als 150 Beweisanträge gestellt, hieß es. Sie hätten auch gefordert, frühere US-Präsidenten zu vernehmen. Zudem wurden mehr als 50 Befangenheitsanträge gegen die Richter und Schöffinnen gestellt. Diese seien alle als unbegründet zurückgewiesen worden.

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