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Rechtsextreme Anschlagsserie: Linke fordert U-Aussschuss

Berlin  

Rechtsextreme Anschlagsserie: Linke fordert U-Aussschuss

14.08.2020, 18:11 Uhr | dpa

Rechtsextreme Anschlagsserie: Linke fordert U-Aussschuss. Ein brennendes Fahrzeug steht in der Garage von Politikerin Kocak

Ein brennendes Fahrzeug steht in Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. Foto: Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Obwohl inzwischen mehrere Sonderermittler die rechtsextremistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln untersuchen sollen, beharrt die Linkspartei auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigte Gruppe von Sonderermittlern ersetze keinen Untersuchungsausschuss, teilte ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus am Freitag mit. "Nur dieser hat die gesetzlich garantierten Rechte zur umfassenden Aufklärung. So kann er nicht nur Akten einsehen, sondern auch Zeugen unter Eid befragen und Beweismittel erheben."

Das verbleibende Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl wird nach Einschätzung der Linken nicht ausreichen. "Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode." Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte dazu: "Sonderermittler können schneller handeln. Deswegen sind sie für die Nachverfolgung von Kontakten gut geeignet. Der Untersuchungsausschuss bleibt trotzdem ein Thema." Es gebe noch genug Fragen zu den Ermittlungen und handelnden Polizisten zu klären.

Eine Gruppe Betroffener in Neukölln unterstütze die Forderung der Linken: "Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss besitzt die notwendige Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Nur er kann sowohl Verfassungsschutz, Polizei als auch Staatsanwaltschaft überprüfen." Nur ein solcher Ausschuss habe die Kompetenzen zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung und garantierte zudem Öffentlichkeit.

Geisel hatte der "taz" gesagt: "Ich werde eine Kommission mit zwei oder drei Mitgliedern berufen." Diese seien keine Berliner und hätten große bundesweite Erfahrung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Namen nannte Geisel noch nicht. Die Kommission soll laut der Zeitung voraussichtlich Mitte September die Arbeit aufnehmen, nachdem die Sonderermittlungsgruppe der Polizei "Fokus" ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Geisel sagte, er vermute Ergebnisse bis Ende 2020, Anfang 2021.

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden allerdings schon 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf Autos hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, überführt werden konnten die Verdächtigen jedoch nicht. Bisher gibt es keine Festnahmen oder Prozesse, es kamen aber mehrere Pannen ans Licht, die kein gutes Licht auf die Arbeit der Polizei werfen.

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