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Berlin: "Liebig 34" muss geräumt werden – Einspruch abgelehnt

Jahrelanger Rechtsstreit  

"Liebig 34" muss geräumt werden – Einspruch abgelehnt

26.08.2020, 11:48 Uhr | dpa

Berlin: "Liebig 34" muss geräumt werden – Einspruch abgelehnt. Das Hausprojekt "Liebig 34": Das besetzte Haus in der Liebigstraße im Berliner Stadtteil Friedrichshain soll geräumt werden. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Das Hausprojekt "Liebig 34": Das besetzte Haus in der Liebigstraße im Berliner Stadtteil Friedrichshain soll geräumt werden. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)

Das Landgericht Berlin hat sein Räumungsurteil gegen das Wohnprojekt "Liebig 34" im Stadtteil Friedrichshain bestätigt. Der Anwalt des Projekts will in Berufung gehen. 

Im Streit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain hat das Landgericht erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied das Gericht nach kurzer mündlicher Verhandlung am Mittwoch. Damit wurde der Einspruch des Bewohner-Vereins abgewiesen.

Vereins-Anwalt Moritz Heusinger sagte, er werde dem Verein die Berufung zum Kammergericht empfehlen. Damit dürfte der jahrelange Rechtsstreit weitergehen. Das Urteil ist dem Landgericht zufolge aber vollstreckbar.

Mietvertrag endete bereits 2018

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 endete in der "Liebig 34" nach zehn Jahren ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er gegen den Verein, der sich selbst als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet.

Das Gericht vertrat in seinem neuen Urteil die Ansicht, dass – im Gegensatz zur Auffassung des Vereins – kein Wohnraum-Mietrecht anzuwenden sei. Eine gütliche Einigung lehnten beide Seiten ab.

Polizei räumte bereits Haus in der Liebigstraße

Das Versäumnisurteil am 3. Juni war nicht begründet worden. Da der Anwalt des Bewohner-Vereins die Verhandlung im Januar verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen hatte, habe er nicht verhandelt und sei damit säumig. Dann sei das Gericht den Argumenten des Klägers gefolgt, da sie schlüssig seien, hieß es damals.

Immer wieder gab es Proteste für den Erhalt des Wohnprojekts, bei denen es teilweise zu Gewalt kam und die Polizei einschritt. Es wurden Ermittlungen wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2.500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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