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Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

Berlin  

Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

17.09.2020, 06:00 Uhr | dpa

Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Peter Kneffel/dpa (Quelle: dpa)

Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. "Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. Dieser vermeidet einerseits unnötige Verschärfungen und stärkt andererseits die Verkehrssicherheit gerade in den Bereichen, wo zu schnelles Fahren besonders gefährlich ist, beispielsweise vor Schulen und Kindergärten", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Er erhoffe sich von der Regelung, dass im Wiederholungsfall bei geringerer Tempoüberschreitung ein Fahrverbot angeordnet werden könne, einen abschreckenden Effekt auf Raser. "Wir raten den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung dringend, ihre unverhältnismäßigen Maximalforderungen und damit ihre rein ideologische Blockadehaltung auf dem Rücken der Verkehrssicherheit aufzugeben", betonte Herrmann.

Die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) - und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog - hatte härtere Strafen für Raser vorgesehen. Allerdings waren die Regeln wegen eines Formfehlers von den Ländern kurz darauf schon wieder außer Vollzug gesetzt worden. Einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.

Umstritten ist nun, ob zunächst nur der vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium zu verantwortende Formfehler korrigiert werden soll - das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen unionsgeführte sowie SPD-geführte Länder und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken. Über einen Ausweg aus der Sackgasse wird seit Wochen gerungen, bisher hat keine Position eine Mehrheit im Bundesrat.

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