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Amt prüft tausende Abrechnungen für Flüchtlingsunterbringung

Berlin  

Amt prüft tausende Abrechnungen für Flüchtlingsunterbringung

24.09.2020, 15:48 Uhr | dpa

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) überprüft tausende Rechnungen von Pensions- und Hostelbetreibern, die im Verdacht stehen, zu hohe Forderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen gestellt zu haben. Dabei geht es um die Jahre 2015 und Anfang 2016, als wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen in Berlin auch Hostels und Pensionen zur Unterbringung genutzt wurden, wie das Landesamt am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" (Mittwoch) darüber berichtet. "Wir gucken jetzt für jede Unterkunft, ob der Tagessatz gestimmt hat oder nicht" zitierte die Zeitung Christoph Kutschera, Justiziar beim LAF.

Seit Mitte 2016 würden Asylsuchende im laufenden Verfahren nur noch in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, so das LAF. Insgesamt gelten die Überprüfungen für 115 Unterkunftsbetreiber, die vom Land den Angaben zufolge 15,6 Millionen Euro verlangt haben - bis zu 50 Euro pro Tag und Person.

Das LAF vermutet nach eigenen Angaben, dass viele Anbieter nicht erfolgte Übernachtungen abgerechnet oder zu hohe Preise verlangt haben. Bei der Endabrechnung der vom Land geleisteten Abschlagszahlungen habe sich gezeigt, dass es in der überwiegenden Mehrzahl der abgerechneten Unterbringungen nach den von den Betreibern vorgelegten Unterlagen nicht gerechtfertigt gewesen sei, den Höchstsatz von 50 Euro zu fordern, so die Behörde.

In der Mehrzahl der Fälle seien die vereinbarten Abrechnungsunterlagen außerdem unvollständig eingereicht worden. Häufig hätten die Originaldokumente mit der Unterschrift der Geflüchteten gefehlt. Bei stichprobenartigen Vorortkontrollen habe sich außerdem gezeigt, dass die Qualität oft unzureichend gewesen sei.

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