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Agrarminister zu Schweinepest: Signal der Entschlossenheit

Saarbrücken  

Agrarminister zu Schweinepest: Signal der Entschlossenheit

24.09.2020, 16:03 Uhr | dpa

Agrarminister zu Schweinepest: Signal der Entschlossenheit. Reinhold Jost (SPD), Minister für Umwelt und Verbraucherschutz

Reinhold Jost (SPD), Minister für Umwelt und Verbraucherschutz. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbld (Quelle: dpa)

Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Brandenburg müssen Bund und Länder nach Ansicht des Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Reinhold Jost (SPD), an einem Strang ziehen. "Es muss jedem klar sein, dass es sich hier um eine nationale Herausforderung allerersten Ranges handelt", sagte der saarländische Agrarminister am Donnerstag zum Auftakt des Ministertreffens im saarländischen Weiskirchen. Man könne es sich nicht erlauben, Streitereien über Zuständigkeiten oder Finanzierungen zu führen. "Wir sind alle in der Verantwortung": Bund, Land, Kommunen und Organisationen."

Die ASP, die vor zwei Wochen in Brandenburg ausgebrochen ist, muss nach Angaben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) so rasch wie möglich wieder eliminiert werden. "Unser Ziel muss es sein, mit einer nationalen gemeinsamen Kraftanstrengung die Ausbreitung der ASP in andere Bundesländer und in den Haustierbestand zu verhindern und sie aus unserem Land wieder rauszubekommen", sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur.

Zur Bekämpfung der ASP gebe es bereits einen Bund-Länder-Krisenstab, ein EU-Team mit Veterinärexperten vor Ort, eine Taskforce auf Arbeitsebene - "und wir forschen parallel an einem Impfstoff", sagte Klöckner. Aber auch die Bundesländer müssten "ihre Hausaufgaben" machen, betonte sie.

Wichtig sei, dass ein Land wie Brandenburg, "eine Koordinierungsfunktion" übernehme: für seine Kommunen und Verbände, beispielsweise die Jäger. "Die unterschiedlichen Zuständigkeiten müssen gebündelt sein", sagte Klöckner. Deutschland werde frühestens dann wieder als ASP-frei gelten, wenn mindestens ein Jahr lang keine positiven Funde gemacht wurden.

Das sehen Jäger und die Bauern genauso: Es brauche "ein koordiniertes Vorgehen" in einem zentralen Krisenstab, der die Aktivitäten über Ländergrenzen hinaus steuere, forderten die Verbände der deutschen Bauern und Jäger am Donnerstag. Insbesondere die Grenze zu Polen müsse "wildschweinsicher" werden. Dazu gehörten entsprechende Zäune um die Kernzone der Tierseuche: "Hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf."

Ortskundige Jäger und Bauern müssten bei der Suche nach toten Wildschweinen mehr eingebunden werden, heißt es in der Erklärung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Deutschen Jagdverbandes (DJV). Die Entfernung der hochinfektiösen Kadaver ist entscheidend, um eine Ausbreitung der ASP einzudämmen. Um die Jagd auf die Schwarzkittel zu intensivieren, seien zudem eine Erlaubnis für Nachtzieltechnik mit Infrarot-Aufhellern und Entschädigungen für Landwirte wegen einer intensiveren Wildschweinjagd nötig.

Mit Blick auf mögliche wirtschaftliche Folgen des ASP-Ausbruchs rief Klöckner dazu auf, einen "klugen, besonnenen Kopf zu bewahren": "Wir dürfen auch nicht die Lage schlechter reden als sie ist." Lange habe man die Tierseuche, trotz erheblichen Drucks aus Polen, von Deutschland fernhalten können. "Glücklicherweise sind die Funde bei Wildschweinen bisher nicht weit verstreut. Und wir sind bei Hausschweinen ASP-frei."

Innerhalb Europas könnten Schweine außerhalb des Restriktionsgebietes nach wie vor verkauft werden - rund 70 Prozent der Menge des Exports gingen auf den europäischen Markt. Ein für deutsches Schweinefleisch wichtiges Exportland außerhalb der EU, China, hat dagegen einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch verhängt.

Bisher sei es weder der EU noch einem europäischen Land gelungen, dass sie mit China eine Regionalisierung (nur auf die Ausbruchsregion beschränkt) vereinbaren konnten. "Wir sind in sehr intensiven Gesprächen", sagte Klöckner. Aber jetzt müsse man "den Markt beobachten und dann urteilen": Denkbar seien Hilfen für Bauern bei privater Lagerhaltung und Liquiditätsprogramme der EU oder Entschädigungen der Länder.

Preisverluste bei Schweinefleisch seien bereits deutlich, mittlerweile habe sich das Niveau aber stabilisiert. Zuvor seien die Preise zudem "ungewöhnlich hoch" gewesen, sagte die Ministerin. Zum Teil sei der Preisverfall zu Beginn aber zu schnell gegangen. "Dass mancher im Handel prophylaktisch schon mal die Preise gesenkt hat, das schauen wir uns genau an."

"Wir müssen uns jetzt unterhaken: Es geht darum, dass man entsprechende Möglichkeiten untereinander erkennt und sie auch nutzt", sagte Jost. "Wir müssen auch darüber reden, ob und inwieweit aufgrund der nationalen Tragweite auch eine nationale, unter Beteiligung des Bundes, vorgenommene Finanzierung von festen Zäunen" entlang der Grenze derzeit zu Polen und möglicherweise später auch anderen Ländern möglich sei, sagte Jost. Die Tierseuche wurde inzwischen bei 32 toten Wildschweinen in Brandenburg nachgewiesen.

Zum Beginn des Ministertreffens waren protestierende Bauern gekommen. Die Polizei sprach von rund 150 Traktoren und 200 bis 300 Teilnehmern. Mit der Aktion sollte unter anderem gegen die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU demonstriert werden, sagte Alexander Welsch vom Bauernverband Saar. "Wir wollen keine weiteren Auflagen, ohne dass es frisches Geld gibt."

Zudem sei das geplante Insektenschutzgesetz den Landwirten ein Dorn im Auge. "Wenn das Gesetz so kommt, dann werden wir Probleme bekommen, die Betriebe hier noch bei der Stange halten zu können", sagte er. Im Saarland gibt es gut 1200 landwirtschaftliche Betriebe.

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