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Berliner Senat darf Stromnetz nicht verstaatlichen

Kammergericht entscheidet  

Berliner Senat darf Stromnetz nicht verstaatlichen

24.09.2020, 17:24 Uhr | dpa

Berliner Senat darf Stromnetz nicht verstaatlichen. Ein Hochspannungsmast: Das Kammergericht hat entschieden, dass Berlin das Stromnetz der Stadt nicht verstaatlichen darf. (Quelle: imago images/Jürgen Heinrich/Symbolbild)

Ein Hochspannungsmast: Das Kammergericht hat entschieden, dass Berlin das Stromnetz der Stadt nicht verstaatlichen darf. (Quelle: Jürgen Heinrich/Symbolbild/imago images)

Der Senat versucht seit Jahren das Berliner Stromnetz zu verstaatlichen. Gegen ein erstes Urteil, das dies untersagte, hatte das Land Berufung eingelegt – und wieder verloren.

Ein weiterer Rückschlag für das Land Berlin: Der Senat darf das Stromnetz der Hauptstadt vorerst weiterhin nicht verstaatlichen. Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag die Berufung des Landes abgewiesen und ihm vorerst untersagt, die Konzession für den Netzbetrieb an das Landesunternehmen Berlin Energie zu vergeben.

Als Gründe nannte das Gericht, dass der unterlegenen Bieterin bei der Ausschreibung, der Vattenfall-Tochtergesellschaft Stromnetz Berlin, nicht ausreichend Akteneinsicht gewährt worden sei. Zudem soll es bei der Auswahl der Bieter zu Auswertungsfehlern gekommen sein.

Privatisierungen rückgängig machen

Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Auch das Stromnetz sollte wieder in staatliche Hand wechseln. Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen.

Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt.

Dagegen hatte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen. Nun bestätigte das Kammergericht als letzte Instanz das Urteil.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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