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Corona in Berlin: Müller stimmt auf schärfere Regeln ein

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Corona in Berlin: Müller stimmt auf schärfere Regeln ein

28.09.2020, 18:15 Uhr | dpa

Corona in Berlin: Müller stimmt auf schärfere Regeln ein. Michael Müller (SPD) posiert für ein Foto

Michael Müller (SPD) posiert für ein Foto. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Angesichts steigender Infektionszahlen in Berlin wie bundesweit stimmt Berlins Regierungschef Michael Müller die Bevölkerung auf eine mögliche Verschärfung von Corona-Regeln ein, darunter bei den Kontaktmöglichkeiten. "Ich glaube schon, dass wir etwas neu verabreden werden", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Senatssitzung und einer anschließenden Schalte der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag.

"Das muss nicht heißen, dass die Beschlüsse auch sofort umgesetzt werden", so Müller. "Aber ich glaube, dass es Beschlüsse sein müssen, die uns schnell Handlungsmöglichkeit geben, wenn eine Situation bundesweit eskaliert oder unsere Ampeln in Berlin von Gelb auf Rot springen."

Ziel sei es, einen Lockdown zu verhindern. "Aber wir wollen natürlich zielgerichtet agieren und jetzt nicht einfach sagen, ganz breit wird alles wieder eingeschränkt", erläuterte Müller. "Wir werden schon genau hinsehen, wo sich die Infektionsherde befinden. Bisher ist für uns nicht erkennbar, dass Schulen, der Arbeitsplatz, die Kultur oder Sportveranstaltungen dazugehören. Vielmehr kommt es zum Beispiel bei privaten Feiern vermehrt zu Infektionen."

Nun sei die Frage, wie man dafür einen Hebel findet. "Höchstwahrscheinlich wird es so sein, dass die Kontaktmöglichkeiten wieder eingeschränkt werden müssten."

Müller machte deutlich, dass er eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum - also auch dort, wo genügend Abstand einzuhalten ist - nicht für sachgerecht hält. Das gelte auch für ein allgemeines Alkoholverbot. "Das heißt, dass wir wahrscheinlich darüber diskutieren, ob ein Alkoholverbot oder eine Maskenpflicht zu bestimmten Uhrzeiten oder an bestimmten Orten sachgerecht ist."

Wie Berlin auf die steigende Zahl der Infizierten mit dem neuartigen Coronavirus reagieren soll, ist innerhalb des rot-rot-grünen Senats umstritten. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Freitag von einer "sehr ernsten Lage" in der Hauptstadt gesprochen, verstärkte Kontrollen in Gaststätten, Bars und Restaurants gefordert und sich für Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern ausgesprochen. Was der Senat am Dienstag genau beschließt, ist offen.

Denn nicht alle halten mehr Verbote für richtig. So sprachen sich mehrere führende Linke-Politiker für mehr Aufklärung aus. "Wenn wir jetzt in Land und Bezirken die richtigen Weichen stellen, können wir gemeinsam das Virus unter Kontrolle halten. Dabei setzen wir auf Verständnis, Vernunft und Solidarität", schrieben Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer und die Bezirksbürgermeister von Pankow, Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf, Sören Benn, Michael Grunst und Dagmar Pohle, am Montag in einem Beitrag im "Tagesspiegel".

"Wir wollen weiter und stärker über Gefahren und Möglichkeiten im Umgang mit dem Infektionsgeschehen aufklären. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir damit erfolgreicher sind als mit schwarzer Pädagogik oder Verboten", heißt es dort.

Klare, durchsetzbare und effektive Regeln auf Landesebene seien notwendig. "Es kann auch sein, dass Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen bestimmter privater und öffentlicher Aktivitäten in nächster Zeit verschärft werden müssen", so die Politiker der Linken. "Trotzdem gilt: Solche Einschränkungen müssen gut begründet und tatsächlich gesundheitspolitisch wirksam sein."

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus plädierte ebenfalls für Zurückhaltung bei schärferen Maßnahmen: "Berlin ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen", so eine Sprecherin auf Anfrage. "Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner halten sich an die Regeln zum Gesundheitsschutz, das sieht man zum Beispiel daran, dass im öffentlichen Nahverkehr die Maskenpflicht mittlerweile sehr gut eingehalten wird."

Die steigenden Infektionszahlen beobachte man mit Sorge. "Blinder Aktionismus bringt uns aber nicht weiter, sondern verspielt das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln und die Akzeptanz von ohnehin schon hohen Beschränkungen." Der Senat werde daher überlegt und mit Sachverstand über mögliche Maßnahmen beraten.

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