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Obergrenze bei Feiern und Büro-Maskenpflicht in Berlin

Berlin  

Obergrenze bei Feiern und Büro-Maskenpflicht in Berlin

29.09.2020, 19:56 Uhr | dpa

Obergrenze bei Feiern und Büro-Maskenpflicht in Berlin. Dilek Kalayci (SPD) bei einer Pressekonferenz

Dilek Kalayci (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Angesichts zuletzt gestiegener Corona- Infektionszahlen in Berlin sind private Feiern im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern künftig verboten. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Das beschloss der Berliner Senat am Dienstag, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) mitteilten. Ab zehn Teilnehmern müssen bei den Feiern deren Daten dokumentiert werden, um eine Nachverfolgung von Kontakten im Falle einer Infektion sicherzustellen.

Neu ist auch eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden. Sie kommt nach Angaben Pops etwa auf Fluren, auf Wegen zwischen Arbeitsplätzen oder im Aufzug zum Tragen, nicht jedoch beim Arbeiten am Schreibtisch. Bisher gibt es eine Maskenpflicht etwa in Bussen und Bahnen oder Geschäften. Die neuen Regelungen gelten ab diesem Samstag. Am Freitag werden sie im Amtsblatt veröffentlicht.

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit auf eine neue Linie bei privaten Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagen verständigt. Diese wurden von den Behörden nicht nur in Berlin als Treiber des Infektionsgeschehens ausgemacht.

Allerdings geht die Hauptstadt nun weiter als die Beschlüsse bei der Kanzlerschalte. Dabei wurde vereinbart, dass Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen - und dies nur, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten.

Berlin wolle schon frühzeitiger "ganz klare Grenzen ziehen", sagte Pop und verwies darauf, dass der Wert der Neuinfektionen hier derzeit bei knapp unter 30 liegt. "Wir reagieren früher als der Bund. Wir halten es aber für geboten, das jetzt zu tun und nicht ein paar Tage noch zu schauen, wie sich die Dinge entwickeln." Das sei wichtig, um nicht später zu weitaus drastischeren Maßnahmen greifen zu müssen.

Müller sagte mit Blick auf das Infektionsgeschehen: "Es ist von allen Ministerpräsidenten festgehalten worden: Berlin spielt hier keine Sonderrolle. Sondern im Rahmen der Infektionsdynamik in den Großstädten haben wir natürlich jetzt auch besondere Vorkommnisse." Städte wie München, Hamburg, Köln oder Frankfurt hätten alle vergleichbare Situationen oder sogar mit deutlich mehr Infektionstätigkeit zu tun als Berlin. Müller wies damit zuletzt geäußerte Kritik an Berlins Vorgehen in der Corona-Krise zurück.

Der SPD-Politiker sagte zudem, dass die Berliner Corona-Ampel als Frühwarnsystem nun von anderen Ländern als Vorbild gesehen werde. Sie umfasst drei Indikatoren: Die Zahl der Neuinfektionen, den Reproduktionswert, der aussagt, wie viele Menschen ein Corona-Infizierter durchschnittlich ansteckt, und die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten. "Jetzt orientieren sich daran viele, oder alle und werden etwas Ähnliches beschließen", so Müller.

"Schön, dass die anderen Bundesländer da jetzt nachziehen", meinte auch Lederer. "Hat sich in den letzten Tagen manchmal so angehört, als bräuchten wir Belehrungen. Aber ich glaube, die heutigen Ergebnisse zeigen, dass wir ziemlich gut waren in der Vergangenheit."

Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen in Berlin - wie anderswo in Deutschland auch - vergleichsweise stark angestiegen und hatte die Politik alarmiert. Pro 100 000 Einwohner steckten sich innerhalb von sieben Tagen 28,9 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus an (Stand Dienstag). Dieser für die Bewertung des Infektionsgeschehens wichtige Wert ist in der Hauptstadt so hoch wie in keinem anderen Bundesland - allerdings ist der Vergleich einer dicht besiedelten Metropole mit Flächenländern nur bedingt möglich.

Als Infektionsherde sehen die Behörden nicht zuletzt illegale Partys und private Feiern mit reichlich Alkoholkonsum. In den vergangenen Wochen war die Berliner Polizei immer wieder in Parks oder Waldstücken im Einsatz, in denen oft mehrere Hundert Menschen zum Feiern zusammenkamen. Verstöße etwa gegen Abstandsregeln waren dabei an der Tagesordnung. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei zwei solcher Ansammlungen aufgelöst.

Bislang sah die Infektionsschutz-Verordnung des Landes keine expliziten Obergrenzen für private Feiern drinnen oder draußen vor. Für diese galt vielmehr, was für Messen, Tagungen und gewerbliche Freizeitangebote weiter gilt: Im Innenbereich liegt die maximal erlaubte Teilnehmerzahl bei 750, ab Donnerstag (1. Oktober) sind 1000 möglich. Draußen dürfen bei solchen Veranstaltungen bis zu 5000 Menschen dabei sein - wenn sie Mindestabstände einhalten.

Müller forderte eine konsequentere Umsetzung von Corona-Regeln. In den letzten Monaten seien regelmäßig über 1000 Polizisten zur Durchsetzung von Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Vorgaben zur Kontaktnachverfolgung im Einsatz gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber: "Wir haben das Problem, dass nur 5 Prozent der verhängten Bußgelder bis jetzt von den Ordnungsämtern vollstreckt wurden." Nur in 5 von 100 Fällen, in denen die Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt habe, würden die Ordnungsämter der Berliner Bezirke also tätig. "Da ist noch Luft nach oben."

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