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Kein Online-Formular für Corona-Verstöße in Berlin

Berlin  

Kein Online-Formular für Corona-Verstöße in Berlin

14.10.2020, 10:15 Uhr | dpa

Berlin plant kein Online-Formular, mit dem Verstöße gegen Corona-Regeln gemeldet werden können. Das teilte eine Senatssprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit. Ein solches Formular der Stadt Essen ist auf heftige Kritik gestoßen. Auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heißt es dazu: "Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden." Auch von dem Grünen-Digitalexperten Dieter Janecek kam Kritik: "Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren", sagte er der "Bild", die am Mittwochmorgen über das Formular und die Reaktionen darauf berichtet hatte.

Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein Online-Formular mit dem Titel: "Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)". Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen.

Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der "Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden", twitterte die Stadt.

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