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Berlins Sperrstunde wackelt

Berlin  

Berlins Sperrstunde wackelt

16.10.2020, 16:17 Uhr | dpa

Berlins Sperrstunde wackelt. Ein Schild "Bar" leuchtet an der Fassade einer geschlossenen Bar

Ein Schild "Bar" leuchtet an der Fassade einer geschlossenen Bar. Foto: Christophe Gateau/dpa (Quelle: dpa)

Eine Woche nach ihrer Einführung steht die Sperrstunde für Berliner Bars und Kneipen auf wackeligen Füßen. Sie halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, erklärte das Verwaltungsgericht am Freitag. Auf die Beschwerde von elf Wirten hin kippte das Gericht die Sperrstunde. Der Senat legte jedoch umgehend Beschwerde ein. Kneipengänger und Nachtschwärmer konnten deshalb am Freitagabend zunächst nicht sicher sein, ob sie bis tief in die Nacht feiern können oder ob der Wirt sie um 23 Uhr zur Tür bittet.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen die Gastronomen auch länger Gäste bewirten, jedoch weiterhin nach 23 Uhr keinen Alkohol ausschenken. Treffen am Tresen sind damit auch zu fortgeschrittener Stunde möglich, nur eben nicht mit Bier oder Longdrink. Formell ist die Sperrstunde damit für diese elf Gaststätten gekippt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin rechnet aber damit, dass nun alle Betriebe wieder wie üblich auch nach 23 Uhr geöffnet bleiben.

Für Polizei und Ordnungsämter wird es um einiges schwieriger, das Alkoholverbot ohne Sperrstunde zu überwachen. Ob eine Kneipe auf oder zu ist, lässt sich vergleichsweise einfach kontrollieren, ob in einem Glas Granatapfelsaft ist oder ein Cocktail, macht schon mehr Aufwand.

Der Senat hatte mit dem Beschluss für die Sperrstunde auf die deutlich gestiegenen Infektionszahlen in Berlin reagiert. Bund und Länder Berlin hatten sich das erst in dieser Woche zum Vorbild genommen: Sie vereinbarten am Mittwoch, dass es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben solle. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gelten.

Eilig versucht der Senat nun, die Sperrstunde zu retten. Die Beschwerde ging am Nachmittag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, wie eine Sprecherin sagte. Dabei setzt die rot-rot-grüne Landesregierung zunächst auf eine Zwischenverfügung.

"Damit soll möglichst noch heute Klarheit geschaffen werden, dass auch die elf klagenden Gastronomen nicht nach 23 Uhr öffnen dürfen", hieß es in der Mitteilung. Falls das Oberverwaltungsgericht so schnell entscheidet, könnte die Sperrstunde noch am Freitagabend erstmal für alle weiter gelten. In der Sache selbst würde dann in den nächsten Tagen entschieden. Für Wirte und ihre Gäste war die Lage am Freitag deshalb unübersichtlich.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss allerdings viele Argumente gegen die Sperrstunde gefunden. Sie sei für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich, befanden die Richter. Es bezog sich auf das Robert Koch-Institut. Beobachtet worden seien demnach Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen wie etwa Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Verbindung mit religiösen Veranstaltungen sowie Reisen.

"Auch die Gefahr einer alkoholbedingten "Enthemmung" nach 23.00 Uhr bestehe nicht", zitiert eine Gerichtsmitteilung den Beschluss. Gastwirte könne nicht pauschal unterstellt werden, dass sie die Vorgaben nicht einhielten. "Allein die bessere Kontrollmöglichkeit einer Sperrstunde könne daher hier nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme herangezogen werden." Weil das Infektionsumfeld Gaststätte eine untergeordnete Bedeutung habe, sei die Sperrstunde zudem ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting hatten die Bar- und Clubbesitzer auch argumentiert, die Sperrstunde führe dazu, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten. Auch dagegen, dass die Wirte nach 23.00 Uhr keinen Alkohol ausschenken dürfen, sind nach Dehoga-Angaben inzwischen ebenfalls Eilanträge gestellt worden. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

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