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Berliner FDP dringt auf Abschaffung der Sperrstunde

Berlin  

Berliner FDP dringt auf Abschaffung der Sperrstunde

17.10.2020, 12:52 Uhr | dpa

Berliner FDP dringt auf Abschaffung der Sperrstunde. Logo der FDP

Der Schatten eines Redners, aufgenommen vor dem Logo der FDP. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Berliner FDP fordert eine komplette Abschaffung der im Kampf gegen Corona eingeführten Sperrstunde. Sie stelle einen "erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar", heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert, die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen.

"Unsere stärksten Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie sind Eigenverantwortung und gelebte Solidarität", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Das Einschränken von Freiheitsrechten muss immer das letzte Mittel sein, das nachvollziehbar begründet und nur in absolut notwendigem Maß final eingesetzt wird." Diese Kriterien treffen seiner Meinung nach beim Erlass dieser Sperrstunde nicht zu.

In Berlin waren elf Gastronomen mit Eilanträgen gegen die Sperrstunde vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen sie nun auch nach 23.00 Uhr noch Gäste bewirten, aber weiterhin keinen Alkohol mehr ausschenken. Der rot-rot-grüne Senat scheiterte am Freitagabend zunächst mit dem Versuch, die Sperrstunde trotzdem weiter flächendeckend durchzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erteilte nicht die erhoffte Zwischenverfügung. Die Entscheidung über die Beschwerde des Senats in der Hauptsache steht aber noch aus.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen.

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