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Dobrindt: Weg für Abschiebung syrischer Terroristen ebnen

Berlin  

Dobrindt: Weg für Abschiebung syrischer Terroristen ebnen

25.10.2020, 12:27 Uhr | dpa

Dobrindt: Weg für Abschiebung syrischer Terroristen ebnen. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Bundestagsgruppe

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Bundestagsgruppe, spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Dresden hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Weg für Abschiebungen syrischer Gewalttäter zu ebnen. "Der Außenminister darf sich bei diesem Thema nicht hinter Verweisen auf die allgemeine Sicherheitslage verstecken, sondern muss endlich zu wirksamen Abschiebe-Lösungen beitragen", sagte der Landesgruppenvorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

"Islamistische Terroristen und Gewalttäter haben bei uns keinen Platz." Die Bundesregierung sei deshalb dringend aufgefordert, zu überprüfen, wie Terroristen und Gewalttäter aus Syrien und anderen Herkunftsstaaten in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten, so Dobrindt. "Wenn das nicht möglich sein soll, gehören diese Gefährder in Abschiebehaft genommen."

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte schwer verletzt. Als Tatverdächtiger wurde ein junger Syrer festgenommen, der bereits als islamistischer Gefährder eingestuft war. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

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