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Saar-Landtag will mehr Rechtssicherheit für Corona-Maßnahmen

Saarbrücken  

Saar-Landtag will mehr Rechtssicherheit für Corona-Maßnahmen

30.10.2020, 01:31 Uhr | dpa

Saar-Landtag will mehr Rechtssicherheit für Corona-Maßnahmen. Stephan Toscani

Stephan Toscani (CDU) sitzt im saarländischen Landtag. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit einem neuen Gesetz will der saarländische Landtag mehr Rechtssicherheit für Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie schaffen. "Wir setzen Leitplanken", sagte Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Landesparlaments. "Das neue Landesgesetz macht die Maßnahmen der Landesregierung rechtssicherer", sagte er. Das von Toscani eingebrachte Gesetz wurde von allen Fraktionen des Landtages - CDU, SPD, Linke und AfD - gemeinsam vorgeschlagen.

Mit dem Gesetz reagiert das Parlament unter anderem darauf, dass nach Ansicht des saarländischen Verfassungsgerichtshofs bei länger andauernden Eingriffen in Grundrechte das Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht als Rechtsgrundlage ausreicht. Toscani sagte, das Gesetz bedeute kein Misstrauen gegen die Landesregierung. Auch künftig werde das Parlament nicht jede einzelne Maßnahme selbst regeln.

Zuvor hatte auch Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) im Landtag von einem "nicht unerheblichen Eingriff in zentrale Grundrechte" gesprochen. Mit dem Gesetz werde die Position der Legislative deutlich gestärkt. "Je stärker ein großer Teil der Menschen in seiner Gesundheit gefährdet ist, desto mehr müssen wir auch Grundrechte einschränken, soweit dies in Bezug auf die Gefahrenabwehr verhältnismäßig ist", sagte er.

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