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Ampel-Fraktionen und CDU unterstützen neue Corona-Maßnahmen

Berlin  

Ampel-Fraktionen und CDU unterstützen neue Corona-Maßnahmen

30.10.2020, 15:32 Uhr | dpa

Ampel-Fraktionen und CDU unterstützen neue Corona-Maßnahmen. Oppositionsführer in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf (CDU)

Oppositionsführer in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf (CDU). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Öffnung von Kitas und Schulen in der Corona-Pandemie ist nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein vorrangiges Ziel der einschneidenden Beschlüsse für den November. "Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht zu Verlierern der Krise werden", sagte Dreyer am Freitag in einer Regierungserklärung in Mainz und betonte: "Wir haben aus dem Frühjahr gelernt."

Mit der Einführung einer Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen am kommenden Montag werde das Land den Schulen noch einmal 500 000 Gesichtsmasken und 50 000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen, kündigte Dreyer in der Sondersitzung des Landtags an. Für die Pflegeheime sei das Konzept zusätzlicher Testungen wichtig. Es dürfe nicht wieder zu einer Situation kommen, "dass alte oder kranke Menschen wochenlang allein und ohne Besuch in einem Zimmer leben oder dass Angehörige sich von Sterbenden nicht verabschieden können".

Der Oppositionsführer und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, nannte die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder "notwendig, um Leben zu retten". Die beschlossenen Einschränkungen für den November seien aus heutiger Sicht nicht in Frage zu stellen - dafür fehlten Zeit und Wissen. "Wir stehen vor einem nationalen Kraftakt, für den es keine Blaupause gibt." Ginge die Dynamik der Infektionen so weiter, wäre die Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordert, warnte er. "Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern: Bilder von Sterbenden, die in Fluren liegen und nicht versorgt werden können."

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) müsse jedoch endlich Empfehlungen vorlegen, welche Lüftungsgeräte sich für die Schulen eigneten und über Alternativen wie hybride Unterrichtsformen nachdenken, forderte Baldauf. Zudem seien viel mehr Lehrer und Personal für die Gesundheitsämter notwendig.

"Vor uns liegen leider harte Wochen", sagte Dreyer. Aber es gebe auch Grund zur Zuversicht. Dabei nannte sie mit Blick auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus das Mainzer Unternehmen Biontech, auf das die ganze Welt mit großer Hoffnung blicke.

FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer forderte eine Strategie für den Umgang mit der Pandemie nach November. "Der Lockdown ist nicht lange durchhaltefähig", mahnte sie. "Wir brauchen einen effektiveren Schutz für Menschen, die zu Risikogruppen zählen." Und: "Wir brauchen ein valides Bild von Infektionsketten. Wie stecken sich Menschen tatsächlich an?"

Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte mit Blick auf geschlossene Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen: "Wir wollen nicht verhindern, was Spaß macht, sondern es erhalten." Es gehe nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch darum, dass Familien, Kinder, Jugendliche, einsame Menschen und die Menschen in Altenheimen nicht zu Opfern der Pandemie würden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gesellschaft zerbröselt."

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte: "Wir achten auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen und mildern sie ab." Es brauche einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die harten Eingriffe angemessen seien.

Willius-Senzer forderte vom Bund, nach sieben Monaten Pandemie endlich klare gesetzliche Grundlagen für den rechtssicheren Umgang damit zu schaffen. Der CDU warf die FDP-Politikerin vor, dies zu blockieren. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch nannte es "einen verfassungsrechtlichen Skandal", dass die massiven Einschränkungen an den Parlamenten vorbei erlassen worden seien.

Dreyer verteidigte die ohne Mitwirkung der Parlamente gefassten Beschlüsse zur weiteren Einschränkung des öffentlichen Lebens. Für den begrenzten Zeitraum von vier Wochen seien diese verhältnismäßig und verfassungsgemäß. Rheinland-Pfalz erfülle die Aufgaben, die das Bundesinfektionsschutzgesetz den Ländern übertrage.

Braun betonte: Das Parlament habe bei den Beschlüssen zur Pandemie in Rheinland-Pfalz eine "zentrale Rolle gespielt und erfüllt". Landtagspräsident Hendrik Hering stellte fest, der Landtag begleite die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wie kaum ein anderes Landesparlament und leiste damit einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz - dem "entscheidenden Baustein beim Erfolg unseres Kampfes gegen die Pandemie".

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