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AfD will von Dehoga angekündigte Klage unterstützten

Berlin  

AfD will von Dehoga angekündigte Klage unterstützten

30.10.2020, 16:27 Uhr | dpa

Die rheinland-pfälzische AfD will die angekündigte Klage des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gegen die Schließung der Gastronomie-Betriebe unterstützen. Das kündigte der stellvertretende AfD-Landtagsfraktionschef Michael Frisch am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Mainz zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern für den November an. Frisch kritisierte die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des "Lockdown light" und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten einen "fatalen und folgenschweren Irrweg vor".

Die Beschlüsse von Bund und Ländern seien weder angemessen noch verhältnismäßig, sagte Frisch. "Die Corona-Pandemie ist keineswegs fünfmal tödlicher als die Grippe, wie RKI-Chef Lothar Wieler behauptet hat, sondern bewegt sich im Rahmen dessen, was eine schwere Influenza in der Vergangenheit an Opfern gefordert hat", sagte Frisch. Er betonte zugleich: "Auch wir nehmen die Krise ernst."

Dass die massiven Einschränkungen an den Parlamenten vorbei erlassen würden, nannte Frisch "einen verfassungsrechtlichen Skandal". Seine Fraktion stellte daher einen Entschließungsantrag, die parlamentarische Beteiligung an Corona-Maßnahmen sicherzustellen. Sie beantragte dafür eine namentliche Abstimmung. "Damit kommt es zum Schwur", begründete Frisch dies.

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