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Corona-Regeln: Landtag lehnt AfD-Vorstoß zu Abstimmung ab

Berlin  

Corona-Regeln: Landtag lehnt AfD-Vorstoß zu Abstimmung ab

30.10.2020, 17:43 Uhr | dpa

Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Antrag der rechtsgerichteten AfD abgelehnt, das Parlament über Corona-Maßnahmen abstimmen zu lassen. Zum Abschluss einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnten 78 von 91 anwesenden Abgeordneten den Antrag ab, 13 waren dafür. Die AfD-Fraktion hat zwölf Abgeordnete, an der Sitzung nahm auch die frühere AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert teil.

Die AfD hatte eine namentliche Abstimmung zu ihrer Initiative beantragt, so dass die Abgeordneten unterschiedlich gefärbte Stimmkarten abgaben, die anschließend ausgezählt wurden. "Damit kommt es zum Schwur", sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch in seiner Rede zu Dreyers Regierungserklärung. In dem Antrag hieß es, der Landtag beschließe, "die Entscheidung über zu treffende Corona-Maßnahmen und Auflagen an sich zu ziehen".

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