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Gericht lehnt Anträge gegen Schließung von Tattoo-Studios ab

Berlin  

Gericht lehnt Anträge gegen Schließung von Tattoo-Studios ab

06.11.2020, 14:53 Uhr | dpa

Gericht lehnt Anträge gegen Schließung von Tattoo-Studios ab. Figur Justitia

Eine Figur "Justitia" steht im Landgericht Mannheim auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa (Quelle: dpa)

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind weitere Betreiber von Tattoo-Studios mit dem Versuch gescheitert, gegen die Schließung wegen der Corona-Pandemie vorzugehen. Am Donnerstag wiesen die Richter zwei weitere Eilanträge ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Wie auch in der bereits am Mittwoch ergangenen Entscheidung gegen den Eilantrag eines Tattoo-Studiobetreibers begründeten die Richter ihre ablehnende Entscheidung mit dem derzeitigen Infektionsgeschehen. Dieses erfordere ein sofortiges effizientes Handeln. Die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen des Betreibers müssten dahinter zurücktreten. Der Betreiber hatte wie auch seine Kollegen beantragt, das Verbot körpernaher Dienstleistungen in der Corona-Verordnung des Landes - in diesem Fall das Tätowieren - vorläufig auszusetzen.

Der Betreiber hatte nach Angaben des Gerichts vor erheblichen Einnahmeverlusten gewarnt und eine Ungleichbehandlung gesehen, weil Friseursalons und Einzelhandelsgeschäfte weiter öffnen dürften. Das Gericht erklärte, die kritisierte Vorschrift sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Dienstleistungen von Friseuren dienten anders als ein Tattoo-Studio der Grundversorgung der Bevölkerung. Sie könnten auch nicht mit dem Einzelhandel und dem Aufenthalt im öffentlichen Raum verglichen werden - dort sei das Abstandsgebot einzuhalten.

Das Oberverwaltungsgericht hat außerdem mit entsprechenden Beschlüssen vom Donnerstag und Freitag die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Freitagabend mit.

Die Antragsteller hatten ebenfalls jeweils geltend gemacht, dass die Vorschrift für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verletze. Sie hatten außerdem gerügt, dass die Regelung mit Blick auf weiterhin mögliche Dienstleistungen im Friseurgewerbe gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße. Das Gericht sei dieser Argumentation aus den gleichen Gründen wie in den übrigen Fällen nicht gefolgt.

Seit Montag gelten verschärfte Beschränkungen in Brandenburg. Gaststätten, Kinos, Theater, Museen und Fitnessstudios sind geschlossen, Hotels und Pensionen sind für Touristen tabu. Nach Angaben des Sprechers sind bislang 20 Eilanträge von Anbietern von Tattoo-, Kosmetik- und Sonnenstudios sowie Massagepraxen bei Gericht eingegangen. Auch ein Gastwirt habe Eilantrag gegen die Schließung seiner Gaststätte eingereicht. Daneben seien acht Klagen gegen die Verordnung anhängig.

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